Analyse: Piraten-Chef will „nicht enden wie Trittin“
Berlin (dpa) - Piratenchef Bernd Schlömer macht den Weg frei für eine Erneuerung der Partei. Ob es aber nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl überhaupt eine Zukunft für die Piraten gibt, bleibt ungewiss.
Botschaften der Solidarität und Unterstützung gab es für Schlömer aus allen Ecken, sogar von „Pirateichhörnchen J.“ alias Johannes Ponader: „Danke für das, was du für die Piraten getan hast“, twitterte der ehemalige Geschäftsführer der Partei, den viele für den Niedergang der Piraten mit verantwortlich machen. Ponader und Schlömer hatten sich über Monate gefetzt, da gingen die Umfragewerte schon dramatisch bergab.
Auf dem Höhepunkt der Zustimmung für die junge und unkonventionelle Partei war Schlömer (42), im Hauptberuf Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium, an die Spitze der Piraten gewählt worden. Damals, im April 2012, waren sie bereits im Berliner Abgeordnetenhaus und im Saarländer Landtag vertreten, Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollten folgen.
Doch dann riss irgendwie der Faden. Die Netzpartei schaffte den Spagat zwischen basisdemokratischem Anspruch und wirksamer Außendarstellung immer weniger. Zugleich war sie aber Vorbild auch für die etablierten Parteien bei ersten Versuchen, verkrustete Strukturen aufzubrechen und sich dem Internet-Zeitalter zu öffnen. „Liquid democracy“ hieß das Zauberwort.
Jetzt gibt Schlömer auf. Er wolle „nicht so negativ bewertet enden“ wie Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin, sagte er „Spiegel online.“ Natürlich wird der Piraten-Chef für das klare Scheitern bei der Bundestagswahl mit verantwortlich gemacht. Allerdings hat der Vorsitzende bei den Basisdemokraten nicht allzu viel zu sagen. Inhaltliche Richtlinienkompetenz maß sich Schlömer nicht zu, er selbst nannte sich bescheiden den „Chef-Controller“ der Partei.
Weitgehend unbestritten ist, dass die profillose Führung wesentlich zum Misserfolg am Sonntag mit nur 2,2 Prozent der Stimmen beigetragen hat. Die Steilvorlage aus der NSA-Spähaffäre konnte nicht genutzt werden. Schlömers Schuld ist das zumindest nicht alleine.
Seit 2009 ist er bei den Piraten aktiv. Auslöser dafür war die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Als Diplom-Kriminologe hatte Schlömer einen besonderen Blick auf die Frage, ob die massenhafte Speicherung von Verkehrsdaten im Netz wirklich erforderlich ist - „aus einem strengen bürgerrechtlich-liberalen Verständnis heraus, das ich habe“.
Inzwischen spricht Schlömer davon, die Piraten müssten sich stärker als linke Netz- und Bürgerrechtspartei aufstellen. Aber auch extreme Konsequenzen hat er am Montag nach der Wahl schon thematisiert: Die Piraten könnten sich wieder mehr in Richtung Bürgerrechtsbewegung entwickeln, Mitglieder würden zu anderen Parteien wandern und so dazu beitragen, „dass die Idee der Piratenpartei fortbesteht“. Nur die Idee. Nicht die Partei.
