Grüne: Roth und Künast ziehen sich zurück
Berlin (dpa) — Nach der Niederlage der Grünen bei der Bundestagswahl stehen Partei und Fraktion vor einem Führungswechsel. So wollen sowohl Parteivorsitzende Claudia Roth als auch Fraktionschefin Renate Künast nicht wieder kandidieren.
„Ich werde bei der Neuwahl des Bundesvorstands nicht mehr antreten“, sagte Roth am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Neuausrichtung.“ Die Bundestagswahl 2017 solle erneuert vorbereitet werden. Roth hatte sich am Montag erst vor Vertretern ihres linken Flügels erklärt.
Künast sagte der dpa, sie habe ihre bereits vor Längerem getroffene Entscheidung bei einem Treffen der Abgeordneten ihres Realoflügels mitgeteilt. Sowohl Roth als auch Künast wollen für das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin antreten. Dieses wird bisher von Katrin Göring-Eckardt ausgeübt.
Künast sagte, bereits nach der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im vergangenen November habe sie der damals siegreichen Göring-Eckardt gesagt, dass diese aus ihrer Sicht den ersten Zugriff auf den Fraktionsvorsitz habe. Wer für den Realoflügel nun zum Zug kommt, blieb aber zunächst unklar. Neben Göring-Eckardt ist auch Fraktionsvize Kerstin Andreae im Gespräch. Ob sie antritt, sei noch offen, hieß es in Fraktionskreisen. Äußern wollte sie sich dazu auf Anfrage nicht.
Offen ist auch, ob Fraktionschef Jürgen Trittin weitermacht. Ihm wird vor allem seitens der Realos in der Partei vorgeworfen, als Spitzenkandidat mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf falsche Akzente gesetzt zu haben. Als möglicher Nachfolger als Fraktionschef gilt der Verkehrspolitiker Anton Hofreiter. Bei dem Treffen der Abgeordneten des linken Flügels habe es aber noch keine Kandidatur-Ankündigungen gegeben, hieß es. Partei und Fraktion werden von Doppelspitzen mit jeweils mindestens einer Frau sowie jeweils Vertretern beider Flügel besetzt.
In die zunehmend angespannte Debatte bei den Grünen griff nun auch der langjährige Fraktionschef und Außenminister Joschka Fischer mit scharfer Kritik ein. „Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen“, sagte er dem „Spiegel“. „Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte.“ Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien hätten die Grünen nur über Steuern und Abgaben geredet.
Es sei ein fataler Fehler gewesen, die Grünen strategisch auf einen Linkskurs zu verringern, sagte Fischer. Damit sei die Partei in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen. Diese Kritik dürfte vor allem auf Trittin abzielen.
Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Parteichef Reinhard Bütikofer. „Der Verzicht von Rot wie Grün auf ein ernsthaftes Ringen mit Kanzlerin Merkel um die Deutungshoheit in der Europapolitik erlaubte ihr eine politische Hegemonie“, sagte er dem „Spiegel“. Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem Nachrichtenmagazin: „Wir haben skeptische Wähler mit unserer trotzigen Art für blöd erklärt.“
Roth sagte über ihren Rückzug: „Nach insgesamt elfeinhalb Jahren Vorsitz ist ein Wechsel an der Spitze der Partei durchaus angebracht.“ Ihr wurde nach Teilnehmern des Abgeordnetentreffens viel Respekt für ihre Arbeit und den angekündigten Schritt gezollt. Als ihre mögliche Nachfolgerin gilt die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter. Die Vizechefin der Grünen-Fraktion im Saar-Landtag hatte dies als Spekulation bezeichnet, zu der sie sich jetzt nicht äußern könne.
Auf einem Bundesparteitag in wenigen Woche sollen nach der Wahlniederlage vom Sonntag Bundesvorstand und Parteirat neu gewählt werden. Dass der Vorstand vorzeitig seine Ämter zur Verfügung stellen solle, hatte Roth nach dpa-Informationen am Montag nach Absprache mit Co-Parteichef Cem Özdemir selbst in interner Sitzung vorgeschlagen. Özdemir hatte angekündigt, erneut als Parteichef antreten zu wollen.
