Analyse: Putin zu Besuch bei Freunden?
Hannover/Moskau (dpa) - Ein russisches Sprichwort besagt: „Den Freunden alles, den Feinden das Gesetz.“ Es muss für die Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung derzeit wie der blanke Hohn klingen.
Denn sie und weitere aus Deutschland finanzierte zivile Einrichtungen sind jüngst zum Ziel von Razzien geworden - genauso wie russische Nichtregierungsorganisationen, die sich neuerdings als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen, falls sie aus dem Ausland Geld erhalten. Russlands Präsident Wladimir Putin nennt das schlicht „Routine“. Es gehe darum, ob die Organisationen gesetzeskonform sind.
Ausländische Agenten, Razzien, Freund oder Feind? Das alles klingt wie Rhetorik aus dem Kalten Krieg und hat das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Kremlchef belastet. Merkel wies Putin klar auf den Wert einer starken Zivilgesellschaft in seiner Heimat hin. Das sei eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand in der Zukunft, sagte die Kanzlerin am Sonntagabend in Hannover. „Wir sind der Überzeugung, dies gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt“, betonte Merkel, als sie zusammen mit Putin die weltgrößte Industrieschau Hannover Messe eröffnete.
Weit weg scheint die Zeit, in der die Männerfreundschaft zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Putin das Bild der politischen Beziehungen prägte. Dabei wäre eine engere Zusammenarbeit der Staaten wichtiger denn je. Die Hannover Messe wirft ein Schlaglicht darauf.
Das Messe-Partnerland Russland besitzt Öl und Gas - viel mehr hat die Rohstoffmacht derzeit aber international kaum zu bieten. „In der russischen Industrie gibt es keinen Anreiz für Wachstum“, meinen Wirtschaftsexperten in Moskau. Der Trend weise eindeutig nach unten, sagte Analyst Igor Nikolajew der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Er fürchtet, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 um bis zu 2 Prozent und die Industrieproduktion sogar um 4,2 Prozent sinken könnte.
Kopfzerbrechen bereiten die hohe Inflation - über 7 Prozent im Jahr - und der immense Kapitalabfluss. Allein im ersten Quartal 2013 wurden nach Schätzung der Zentralbank bis zu 25,8 Milliarden US-Dollar (gut 20 Mrd Euro) abgezogen. Auch deshalb erhofft sich das größte Flächenland der Erde von der Messe notwendige Investitionen.
Die Industrieproduktion müsse dringend modernisiert werden, sagt Jens Böhlmann von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau. „Das erhöht auch die Konkurrenzfähigkeit.“ Das Zauberwort heißt „Diversifizierung“, das auch die russische Regierung immer wieder anmahnt. Noch kann Putin seine sozialen Versprechen mit den Einnahmen aus dem lukrativen Öl- und Gasgeschäft finanzieren. Doch Experten warnen: Sollte der Ölpreis unter 80 US-Dollar (rund 62 Euro) pro Barrel (je 159 Liter) sinken, drohen schmerzhafte Einschnitte.
„Nötig sind eigentlich Investitionen in alle Bereiche“, meint Böhlmann. „Definitiv notwendig ist produzierendes Gewerbe - daran mangelt es ganz erheblich.“ Zunächst aber müssten die Grundlagen geschaffen werden - Verkehr, Abwasser und Telekommunikation.
Immer wieder beklagen Investoren Vetternwirtschaft, Korruption, Justizwillkür und enorme Bürokratie. Nach wie vor hemmt in vielen Großbetrieben die stark sowjetisch geprägte Struktur. Auch deshalb sind viele einheimische Produkte teurer als westliche Importware. Trotz des russischen Beitritts zur Welthandelsorganisation WHO schimpfen Unternehmer über anhaltenden Protektionismus.
Aber die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland, dem wichtigsten Abnehmer für russisches Gas, boomen. Deutsche Unternehmen stellen die stärkste ausländische Gruppe und sind fast überall im Riesenreich vertreten. Großkonzerne wie Siemens, der Schnellzüge auch für die Olympischen Winterspiele 2014 baut, oder Lufthansa mischen mit. Deutsche Autobauer jubeln über einen Markt mit zweistelligem Zuwachs.
80,5 Milliarden Euro schwer war der bilaterale Außenhandel 2012, 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Russland steckte 8 Milliarden Euro in den deutschen Markt, andersherum flossen 28 Milliarden Euro. „Das ist nicht wenig“, sagte Russlands Botschafter Wladimir Grinin vor der Messe, sei aber ausbaufähig. Russlands Mittelstand müsse wachsen.
Für dieses Ziel wäre der Partner Deutschland ein Vorbild. Putin will sich für einen konsequenten Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen starkmachen. „Die Welt- und Europawirtschaften bleiben leider sehr fragil“, sagte er in Hannover. Umso wichtiger sei eine Stärkung des Austausches zwischen den beiden Ländern. „Ich bin zuversichtlich, dass Russland einen starken Impuls setzt für die Zusammenarbeit.“
