Analyse: Range weg - Affäre bleibt
Berlin (dpa) - Aufatmen kann Justizminister Heiko Maas noch nicht. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte ihren restlichen Urlaub kaum ungetrübt verbringen.
Denn die Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten wird mit dem spektakulären Rauswurf des Generalbundesanwalts nicht gleich zu den Akten gelegt.
Die Opposition will wissen, wer wann was wusste und wie handelte - oder eben nicht. Maas wird vorgeworfen, erst zu spät und dann zu hart auf das Vorgehen des deutschen Chefermittlers Harald Range reagiert zu haben - wenngleich der Bruch nach dessen überraschendem Frontalangriff auf den Minister unvermeidlich gewesen sei.
Auch in Merkels Union wird über den SPD-Politiker Maas jetzt schlecht geredet. Neben Justizministerium, Bundesanwaltschaft und Kanzleramt spielen aber noch das Innenministerium und der Verfassungsschutz eine entscheidende Rolle. Letzterer ist der Ausgangspunkt für den Skandal. Stoff für Spekulationen - und sogar eine Verschwörungstheorie.
Zwei Gewinner stehen hingegen schon fest: André Meister und Markus Beckedahl vom Blog netzpolitik.org, zwei der breiten Öffentlichkeit bisher eher unbekannte Journalisten, die nun für die Verteidigung der Pressefreiheit stehen. Sie hatten im April geheime Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht, wonach der Inlandsgeheimdienst Online-Netzwerke stärker überwachen wollte - wegen Machenschaften von Extremisten und Terroristen im Internet, wie es hieß.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dürfte die beiden Blogger neben Mitarbeitern seiner eigenen Behörde im Visier gehabt haben, als er nach der Veröffentlichung Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen stellte. Sein Vorstoß wird als Einschüchterungsversuch gewertet, der wie ein Bumerang zurückkam. Die Journalisten gehen gestärkt aus dem Skandal hervor, Maaßen geschwächt. Fragen stellen sich nach seinem Rücktritt.
Völlig zufällig, aber wie bestellt, verleiht das Projekt „Deutschland - Land der Ideen“ von Bundesregierung und Unternehmen Beckedahls Blog einen Preis als „ausgezeichneter Ort“. Der Blog präge „seit über zehn Jahren den netzpolitischen Diskurs in Deutschland und ist zu einer wichtigen Stimme in der Medienlandschaft geworden“, heißt es in der Begründung.
Ausgerechnet gegen diese beiden Journalisten leitete Range im Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats ein. Dabei soll er vom Justizministerium - auf Staatssekretärs- und Abteilungsleiterebene - zuvor gewarnt worden sein, dass bei Ermittlungen gegen Journalisten besondere Sorgfalt walten müsse.
Zudem gab es Zweifel, wie Range auf Landesverrat kam. Denn das träfe nur zu, wenn der kleine, auf Spenden angewiesene Blog Deutschland vorsätzlich hätte schaden und „fremde Mächte“ hätte begünstigen wollen. Völlig überrascht wurde Maas aber auch von Ranges Attacke am Dienstag, als jener sich in Karlsruhe vor die Kameras stellte und dem Minister vorwarf, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheine. Das sei ein „unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.
Das hat Maas schwer getroffen, weil er nach seiner Ansicht genau das nicht getan hat. In Berlin heißt es, es sei zwischen Ministerium und der Bundesanwaltschaft am vergangenen Freitag Einigkeit über das weitere Vorgehen erzielt worden, dass ein externes Gutachten zur Einstufung von Staatsgeheimnissen durch eine Stellungnahme des Ministeriums ersetzt werde. Range sagt aber, er sei angewiesen worden - was Maas bestreitet. Das dürfte leicht mit einem Blick in die Akten zu klären sein, denn eine solche Weisung müsste es schriftlich geben.
Maas gilt nicht als eiskalter Machtpolitiker, der ohne Gewissensfragen mal eben den Generalbundesanwalt wenige Monate vor dessen Pensionierung rausschmeißt. Und Range nicht als Provokateur. Fragt sich, wie es zu der Eskalation dieser beiden eher als besonnen geltenden Männer kommen konnte.
Im Raum stehen Spekulationen, Range könnte zu seinem Statement über die Unabhängigkeit der Justiz gedrängt worden sein, um eine Debatte über die Stellung der Bundesanwaltschaft zur Bundesregierung anzustoßen. Dort wird darauf verwiesen: Staatsanwälte seien Teil der Exekutive und nicht der Judikative. Maas ist letztlich der Chef des Generalbundesanwalts. Und der Minister handelte im Einvernehmen mit der Kanzlerin.
