Analyse: Röttgen muss sich Atomausstieg zurechtbiegen
Berlin (dpa) - Die AKW-Prüfer bescheren Umweltminister Norbert Röttgen einen schwierigen Auftrag: Eigentlich könnten alle Atomkraftwerke am Netz bleiben. Doch der CDU-Politiker deutet an, dass der schlechte Schutz vor Flugzeugabstürzen zum K.O-Kriterium wird.
Im Herbst spielte das Risiko keine Rolle.
Als Röttgens Sprecherin mit dem Karton die Treppen hinaufschreitet, strahlt sie: „Der Bericht ist bis jetzt nicht durchgestochen worden“. Sekunden später wird ihr der 116-seitige AKW-Check der Reaktorsicherheitskommission (RSK) aus der Hand gerissen.
Dass er nicht zuvor durchsickerte, lag daran, dass bis zuletzt an dem mit Spannung erwarteten Report gefeilt wurde. Koalitionskreise streuen am Dienstag, Bundesumweltminister Röttgen (CDU) sei mit ersten Ergebnissen nicht zufrieden gewesen, soll doch das Papier die Basis für einen raschen Atomausstieg liefern.
Doch eine Abschaltempfehlung für bestimmte Atomkraftwerke liefern die 100 Experten nicht, die seit April im Auftrag der RSK die Risiken bei den 17 Kernkraftwerken noch einmal durchrechneten. Einzelne AKW, die beim Flugzeugabsturz schlecht abschneiden, stehen bei der Notstromversorgung besser da. Für die Regierung wird es nun nicht einfacher. Der erste, der den Reigen der Interpretationen eröffnet, ist Röttgen selbst, er muss nun Risiken abwägen. Nachdem er anfangs betont, es sei ein differenziertes Ergebnis, das er noch zu bewerten habe, wird er im weiteren Verlauf der Präsentation deutlicher.
Die sieben seit März stillstehenden Kernkraftwerke, die vor 1980 ans Netz gegangen sind, hätten keinen oder kaum einen Schutz gegen Flugzeugabstürze, sagt der für Reaktorsicherheit zuständige Minister. Zwar kann Isar I den Aufprall eines Starfighters aushalten, nicht aber den eines mittelgroßen Flugzeugs vom Typ Phantom. Erstmals wird nicht in geheimen Papieren, sondern amtlich bestätigt, dass die RWE-Anlage Biblis A, der Vattenfall-Meiler Brunsbüttel und das EnBW-Kraftwerk Philippsburg I gar keinen Schutz vor Flugzeugabstürzen haben. Bei Biblis B gibt es zwar einen geringen Schutz, aber ob der Reaktor den Erschütterungen eines Aufpralls aushält, ist unbekannt.
Röttgen sagt, vor dem Hintergrund der Katastrophe im japanischen Fukushima könne die Politik davor die Augen nicht verschließen, das dürfte und sollte ein Anknüpfungspunkt für die Entscheidung des Kabinetts am 6. Juni sein. Die Ethikkommission zum Atomausstieg empfiehlt übrigens auch aus diesen Gründen die Abschaltung der sieben ältesten AKW sowie das Aus für den pannengebeutelten Meiler Krümmel.
Röttgen macht deutlich, dass die vier am schlechtesten gegen Abstürze geschützten Anlagen nach Ende des Moratoriums im Juni durch das Sieb fallen könnten - aber letztlich könnten es auch alle sieben sein. Denn eine dickere Hülle ist technisch kaum machbar, zudem würde der Bau Jahre dauern und die Kosten den Betrieb unrentabel machen.
Das Thema Flugzeugabstürze ist damit ein guter Hebel zur Begründung möglicher Abschaltungen. Der Minister betont, dass der Mangel nicht neu sei. In seinem Ministerium kursierte vor der Laufzeitverlängerung im Herbst eine Liste mit Nachrüstempfehlungen im Volumen von 50 Milliarden Euro, die auch einen besseren Schutz gegen Flugzeugabstürze vorsah. Dies wurde aber letztlich verworfen.
Mit Blick auf die damalige Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre ist der Bericht mit der fehlenden Festlegung sogar von Vorteil. Wenn bestimmte AKW klipp und klar zur Sofortabschaltung empfohlen werden, stünde die Regierung blamiert da, weil sie ihnen ein sattes Laufzeitplus beschert hatte. Allerdings bekommt kein AKW einen Persilschein - einen Absturz großer Maschinen würde kein Reaktor standhalten, was Röttgen wiederum Argumente liefert, an seiner Atomkehrtwende festzuhalten.
Andererseits bekommen die Ausstiegskritiker in Union und FDP ein gutes Argument an die Hand geliefert, dass ein Atomausstieg bis 2020 oder noch früher gar nicht notwendig sei. Auch Röttgen betont, man müsse nun nicht „Hals über Kopf“ aus der Kernenergie aussteigen.
Der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland scheut jede Festlegung auf Kernkraftwerke, die nach Fukushima nicht mehr weiterbetrieben werden könnten und bescheinigt den Anlagen einen „hohen Robustheitsgrad“. Er verweist gerade bei den ältesten Meilern auf entlastende Aspekte: So hätten Biblis A und B in anderen Prüfkategorien, in diesem Fall dem Schutz vor massiven Überschwemmungen, Bestnoten erhalten.
Das macht das Urteil so schwierig, in dem Bericht wurden Kategorien wie Erdbebenschutz, Terrorangriffe, Notstromversorgung mit Noten von 1 bis 3 bewertet, damit schneiden die ältesten Anlagen nicht immer am schlechtesten ab.
„Ein guter Gebrauchtwagen muss nicht schlechter sein als ein Neuwagen“, wird in Regierungskreisen argumentiert, wobei kein Mensch einen Wagen aus den 80er Jahren wohl noch als Neuwagen bezeichnen würde. Die Opposition kritisiert, die RSK sei von der Atomlobby dominiert und der Bericht daher wertlos.
