Analyse: Sarkozy und die Affären
Paris (dpa) - Der Abstand bei der Nutzung der Begriffe Sarkozy und Affäre wird in Frankreich zunehmend geringer. Mehr als ein halbes Dutzend Untersuchungen, Verfahren, Ermittlungen stehen mehr oder weniger direkt im Zusammenhang mit dem Namen des früheren Präsidenten.
Am Dienstag schaffte der 59-Jährige ein juristisches Novum: Als erster Ex-Präsident saß er in Polizeigewahrsam.
Es ist ein schwerer Schlag nicht nur für die politischen Ambitionen des ambitionierten Politikers: Der Fall ist auch Wasser auf die Mühlen der rechtsradikalen Partei Front National (FN), die bereits aus der Europawahl als stärkste politische Kraft Frankreichs hervorgegangen war. Wenn FN-Chefin Marine Le Pen gegen die „politische Klasse“ zu Felde zieht, dann immer wieder mit dem Vorwurf der Korruption. Das Verhör Sarkozys scheint ihr Recht zu geben.
Diesmal soll Sarkozy nicht Geld angenommen, sondern einen Beamten mit Karriereversprechen bestochen haben. Wie bei anderen Affären bestreitet er die Vorwürfe. Im konservativen „Figaro“ warf er den Ermittlern im Laufe des Verfahrens sogar vor, Stasi-Methoden anzuwenden.
Zuvor war bekanntgeworden, dass Gespräche Sarkozys über Monate abgehört wurden. So soll Sarkozy Ermittler, von denen er in einer anderen, aber damit zusammenhängenden Affäre lange vernommen worden war, als „Bastarde von Bordeaux“ bezeichnet haben.
Es scheint kaum ein Monat zu vergehen, in dem nicht neue Ermittlungen oder weitere Details bekanntwerden. Untersucht wird etwa, ob der Wahlkampf Sarkozys 2007 vom libyschen Regime unterstützt wurde. Überhaupt spielt Geld bei den Ermittlungen meist eine Rolle. Es geht um Vorteile für Sarkozy-Unterstützer, fiktive Rechnungen, ungenannte Kosten oder Aufträge an Nahestehende.
Die aktuelle Entwicklung kommt für die konservative Opposition zur Unzeit. Wegen ihrer heillosen Zerstrittenheit um Parteiposten und Ziele konnte Sarkozys Partei UMP bisher kaum Gewinn schlagen aus dem Umfrage-Jammertal der in Frankreich regierenden Sozialisten.
Auch die schlechten Zustimmungswerte gerade für Präsident François Hollande lassen in konservativen Kreisen immer wieder Rufe nach einem politischen Comeback Sarkozys laut werden. 2012 war er genau an diesem Hollande gescheitert.
Sarkozy selbst macht meist nur Andeutungen über eine mögliche Rückkehr. Eine sichere Bank für UMP-Siege scheint er nicht zu sein. Ein Zeitungsbeitrag des Ex-Präsidenten kurz vor den Kommunalwahlen im März war noch viel diskutiert worden und galt als ein Grund für das gute Abschneiden der UMP. Ein ähnlicher Versuch direkt vor den Europawahlen im Mai half den Konservativen jedoch nicht gegen die Niederlage gegen Frankreichs rechtsextreme Nationale Front.
Das Sarkozy-Lager versuchte am Dienstag, die Ermittlungen als neuerlichen Versuch zu deuten, den konservativen Politiker schlecht zu machen. Christian Estrosi, einst UMP-Minister unter Sarkozy, sprach über Twitter von einer „Welle des Hasses“ gegen den Ex-Präsidenten. Auch der Fraktionschef der Konservativen in der Nationalversammlung, Christian Jacob, zeigte sich überzeugt, dass Sarkozy „erhobenen Hauptes“ aus den Untersuchungen gehen könne.
