Analyse: Schlechte Aussichten für Neubeginn der EU mit Türkei
Brüssel/Straßburg (dpa) - Eigentlich sollte es ziemlich genau jetzt einen Neubeginn in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union geben.
Die seit Juni 2010 de facto brachliegenden Beitrittsverhandlungen sollten noch vor Ende Juni wiederbelebt werden. Danach sieht es derzeit aber überhaupt nicht aus.
Seit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beschlossen hat, mit einem Teil seiner Bevölkerung nur noch per Wasserwerfer, Tränengas und Gummiknüppel zu kommunizieren, sinken die Chancen für die Eröffnung eines neuen „Kapitels“ in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei von Tag zu Tag mehr. Nicht nur in Berlin gibt es erhebliche Zweifel. Auch bei einer Dringlichkeitsdebatte im Europaparlament in Straßburg wurde am Mittwoch klar: Die Türkei wird zu einem ernsten Problem für die EU-Politiker.
Die turnusmäßige irische EU-Ratspräsidentschaft würde gerne, quasi als Krönung ihrer noch bis Monatsende laufenden Amtszeit, in den Beitrittsverhandlungen den 14. Verhandlungsbereich („Kapitel“) über Regionalpolitik eröffnen. Es wäre das erste neue Kapitel seit Juni 2010. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte in Straßburg: „Dies ist nicht der Moment, sich zu lösen, sondern sich noch stärker zu engagieren.“ Und die EU könne Einfluss ausüben, wenn sie ihre Beziehung zur Türkei intensiviere und dann auch nutze.
Vor einem offenen Plädoyer für einen neuen Verhandlungsbereich scheute sie aber zurück - die Stimmung im Kreis der EU-Abgeordneten und der 27 EU-Regierungen (die bei den Beitrittsverhandlungen einstimmig entscheiden müssen) ist allzu schlecht. Wichtige Regierungen stehen, was den Türkei-Beitritt angeht, wieder auf der Bremse. „Die türkische Regierung sendet mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa“, formulierte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch.
Im EU-Parlament klang das noch deutlicher: „Wenn wir jetzt ein neues Kapitel eröffnen, ist das eine Beleidigung für die Menschen, die jetzt ins Gefängnis gekommen sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). „Das muss man ein bisschen verschieben.“ Und auch der liberale Alexander Graf Lambsdorff sagte, dies sei nicht der Tag, um über Beitrittskapitel zu reden. Es gehe auch nicht darum, ob sich Regierungschef Erdogan ändern müsse: „Wir führen hier keine psychologischen Debatten. Die Türkei muss sich ändern. Wir brauchen eine andere politische Kultur in der Türkei.“
Jene, die schon immer gegen den Beitritt der Türkei zur EU waren, fühlen sich bestätigt: „Die Türkei ist nicht geeignet für eine Vollmitgliedschaft“, sagte Brok. Angesichts seiner Bedeutung müsse das Land aber eine Bindung an die EU haben: Eine norwegische Lösung - de facto Mitgliedschaft, aber ohne Mitglied zu sein - solle man noch mal überlegen. Ganz rechts außen gab es viele alte Reflexe: „Herr Erdogan ist in Brüssel nicht willkommen“, verkündete Laurence Stassen von der niederländischen PVV.
Auch Ashton musste sich Kritik gefallen lassen. Dass sie „alle Seiten“ zur Zurückhaltung aufrief, konnte der belgische Ex-Regierungschef Guy Verhofstadt nicht verstehen: „Wir reden hier über das größte Gefängnis für Journalisten in Europa.“ Und der irische Linke Paul Murphy, gerade vom Straßenkampf in Istanbul zurückgekehrt, sagte, er habe seinen Ohren nicht getraut, als er hörte, dass Ashton auch von den Demonstranten Zurückhaltung verlangte: „Die EU ist scheinheilig.“
Ashton illustriere das Dilemma der EU, sagte ein Diplomat. Einerseits ist die Türkei von großer strategischer Bedeutung - ein Land, das man nicht sich selbst überlassen darf. Andererseits setzt sich die Regierung ohne erkennbare Bedenken über alle Werte hinweg, für die die EU einsteht. Und das bedeutet nicht nur für die Türkei, sondern auch für die EU ein Glaubwürdigkeitsproblem.
