Analyse: Späh-Vorwürfe perlen am Weißen Haus ab
Washington (dpa) - Mit neuer Wucht schlägt die NSA-Affäre in Washington ein. Weitere Enthüllungen drohen, Tag für Tag kratzen die Vorwürfe am Image der USA. Doch im Zentrum der Macht gibt man sich demonstrativ gelassen.
Kurz bevor Hans-Peter Friedrich im Juli aus Washington abreiste, wollte er noch etwas sagen. „Ich bin sehr zufrieden“, versicherte der Bundesinnenminister in seinem Hotel vor Reportern. Klartext wollte der CSU-Politiker in Sachen Späh-Affäre in der US-Hauptstadt sprechen. Alle in den USA hätten nun verstanden, wie sensibel die Deutschen beim Thema Privatsphäre sind. Dann stieg Friedrich ins Flugzeug.
Drei Monate später scheinen die Worte des Innenministers in Washington verklungen zu sein. Selbst der vermutete Lauschangriff auf ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt das Weiße Haus offiziell erst einmal kalt. Gebetsmühlenartig spult Sprecher Jay Carney dort die längst bekannten Formulierungen über den mächtigen Geheimdienst NSA herunter. „Wir überprüfen die Art, wie wir Informationen sammeln“, sagt Carney. Die Bedenken der Verbündeten, die jenseits des Atlantiks vor Empörung kochen, sollen so mit den Sicherheitsbedenken der Amerikaner in Einklang gebracht werden.
Auch der US-Präsident hüllt sich in Schweigen, während die über 60 Jahre gewachsene, transatlantische Erfolgsgeschichte wegen der NSA-Spionage zu bröckeln beginnt. Statt eine Stellungnahme zu den jüngsten Vorwürfen abzugeben, verschickt das Weiße Haus erst einmal Obamas Reisepläne für Freitag. Der will eine Schule in New York besuchen und erklären, wie wichtig Computerkenntnisse sind, um am Arbeitsmarkt von morgen bestehen zu können. Von diplomatischer Krise oder innenpolitischem Nachspiel keine Spur.
Auch die sonst so redseligen US-Medien sehen kaum Anzeichen dafür, dass der 44. Präsident der Vereinigten Staaten über diese Krise stolpert oder gar stürzt. Beim Sender ABC präsentieren Kinder neue Halloween-Kostümtrends, die beliebte „Today Show“ von NBC zeigt die Villa von Basketball-Legende Michael Jordan. CNN strahlt zwar einen knappen Beitrag zur NSA-Affäre aus, widmet sich kurz darauf aber einem Kongressabgeordneten, der einem kranken Passagier im Flugzeug zu Hilfe eilte. Im US-Fernsehen ist es ein Tag wie jeder andere.
Selbst Chefdiplomat John Kerry erwähnt die jüngsten Entwicklungen in der Späh-Affäre mit keiner Silbe. Zwar drohe ein gewaltiger Ansehensverlust, warnt der Außenminister bei einer Rede in der US-Hauptstadt. Als Grund nennt er aber nicht die NSA-Programme, sondern den Nervenkrieg um Haushalt und Schuldenlimit. Die USA machen weiterhin coole Miene zum heiklem Spiel. Im TV-Sender Fox News läuft passend der Hit „Poker Face“ von Lady Gaga.
Trotz der Wut in Europa dürfte sich am Verhalten Washingtons in nächster Zeit kaum etwas ändern. „Wir werden weiterhin Informationen sammeln, um uns und unsere Verbündeten sicher zu halten“, schreibt die US-Sicherheitsberaterin Lisa Monaco in der Zeitung „USA Today“. Außerdem würden die Aktivitäten der NSA bereits untersucht, etwa durch die im August geschaffene Untersuchungsgruppe sowie ein Kontrollgremium, das die Rechte der Bürger besser schützen soll.
„Jeder spioniert jeden aus“, fasst Senator Marco Rubio das Geschehen bei CNN zusammen. „Das ist eine Tatsache.“ Und weil diese Tatsache allseits bekannt scheint, denkt NSA-Chef Keith Alexander überhaupt nicht daran, Fehler einzuräumen. Stattdessen geht er in die Offensive und beschuldigt die Medien, die Unterlagen seiner Behörde zu „verkaufen“. Von Reue keine Spur.
Ein Umdenken könnte eintreten, wenn Alexander im April 2014 seinen Posten aufgibt. Den erklärten Rückzug des Vier-Sterne-Generals, der den mächtigsten der 16 US-Spionagedienste seit rund acht Jahren führt, werten Kritiker als gutes Zeichen. Doch bis es soweit ist, dürfte Edward Snowden die Affäre mit neuen Enthüllungen unterfüttern. Vor diesen warnen die USA andere Länder bereits jetzt, berichtet die „Washington Post“.
Wenn die USA ihr Spiel zu weit treiben, riskieren sie das jetzt schon angeschlagene Verhältnis zu wichtigen Partnern, allen voran Deutschland und Frankreich. Bereits jetzt umgehen Diplomaten den Weg nach Washington und kämpfen auf einem anderen Parkett gegen die NSA-Schnüffelei: bei den Vereinten Nationen in New York. Laut einem Bericht des Magazins „Foreign Policy“ arbeiten Deutschland und Brasilien dort an einer UN-Resolution, die der NSA endlich einen Riegel vorschieben soll.
