Konsequenzen aus Handy-Affäre sollen in den Koalitionsvertrag
Berlin (dpa) - Die Außenpolitiker von Union und SPD wollen Konsequenzen aus der Handy-Affäre in den Koalitionsvertrag aufnehmen.
25.10.2013
, 15:23 Uhr
„Wir sind uns jedenfalls einig, dass wir dazu etwas aufschreiben wollen“, sagte der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach der ersten Sitzung der Verhandlungsgruppe zur Außen- und Sicherheitspolitik in Berlin. „Wir sind in der Sache einig, dass es so nicht geht, dass das Konsequenzen haben muss.“
Die Formulierung hänge aber davon ab, wie sich die US-Regierung in den nächsten Tagen verhalten werde. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise von US-Geheimdiensten abgehört wurde.