Analyse: Spürbare Erschöpfung am Tag eins
Berlin (dpa) - Angela Merkel zuckt mit den Achseln. Gerade hat Bundestagspräsident Norbert Lammert das Ergebnis verlesen: 462 Ja-Stimmen. Das sind 42 Stimmen weniger als die neue Koalition Abgeordnete hat.
Bei einer schwarz-roten Mehrheit von über 80 Prozent ist das aber nicht einmal ein Dämpfer. Im Vergleich zur großen Koalition 2005 und dem schwarz-gelben Bündnis 2009 ist es sogar Merkels bestes Ergebnis.
Prozentual gesehen ist es das höchste Ergebnis überhaupt bei einer Kanzlerwahl seit 1949. Merkel könnte also jubeln. Tut sie aber nicht. Das macht sie nie. Aber sie lächelt.
Es ist Dienstag, 10.12 Uhr, die CDU-Vorsitzende ist zum dritten Mal in Folge zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Ein großer Tag für die 59-Jährige. Auch ein großer Tag für die SPD, die nach vier Jahren wieder in die Regierung einzieht. Doch die Stimmung im Bundestag ist nicht entsprechend festlich. Sie ist ruhig. Die Erschöpfung nach einem anstrengenden Jahr ist spürbar.
Die bisherige SPD-Generalsekretärin und neue Arbeitsministerin Andrea Nahles bekennt, dass sie nach dem harten Wahlkampf, den mühsamen Koalitionsverhandlungen und dem aufreibenden SPD-Mitgliedervotum ausgebrannt ist. Stecker raus. So geht es vielen. Dabei geht es jetzt erst los. Es ist Tag eins der neuen Regierung.
„Endlich“, sagt der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle, sei die Ungewissheit, was wie werden wird, zu Ende. Es waren die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. „Das zerrt an den Nerven, das schlägt auf die Stimmung“, räumt er ein.
Die Nein-Stimmen bei Merkels Wahl seien keine Überraschung, sagt Lammert später in der Lobby des Reichstagsgebäudes. Schließlich habe die SPD im Wahlkampf Merkel noch bekämpft. Ein anderer Unionspolitiker schließt aber nicht aus, dass auch aus CDU und CSU in der geheimen Kanzlerwahl die ein oder andere Proteststimme kam.
Es seien auch manche Hoffnungen für eigene Karrieren enttäuscht worden. Enttäuschung sogar bei Thomas de Maizière. Er lässt wissen, dass es schon schwer sei, das Verteidigungsministerium abgeben zu müssen. Das übernimmt die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Bei den Grünen wird getuschelt, dass Merkel der 55-Jährigen damit eine Prüfung auferlege. Beiße sie sich in diesem extrem schwierigen Amt durch, sei sie Merkels mögliche Nachfolgerin 2017. Allgemein bekannt ist aber, dass das Verteidigungsministerium mit den vielen Fallstricken durch Skandale in der Bundeswehr, durch heikle Rüstungsgeschäfte und einem Eigenleben in dem weit verzweigten Militärapparat ein Schleudersitz ist. Bleibt von der Leyen nicht im Sattel, wäre auch diese Konkurrenz für Merkel weg.
Von der Leyen selbst lässt sich zu keinen Spekulationen über 2017 hinreißen. Sie sagt, jede Generation habe ihren Kanzler. Für ihre Generation sei Merkel die perfekte Kanzlerin. Bei den Jüngeren fiel der Blick bisher auf David McAllister. Er scheiterte jedoch bei der Niedersachsen-Wahl. Merkel schätzt ihn aber sehr. Nun wird er CDU- Spitzenkandidat für die Europawahl. Chance für einen neuen Anlauf.
Um 10.13 Uhr umarmt Unionsfraktionschef Volker Kauder seine wiedergewählte Kanzlerin. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann beeilt sich, ihr einen roten Gerbera-Strauß zu überreichen. Die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) reihen sich zum Gratulieren ein. Ronald Pofalla gibt Merkel ein Wangenküsschen. Es ist sein letzter Tag als Kanzleramtsminister in dieser Nähe Merkelscher Macht. Pofalla hört auf. Freiwillig.
Auf der Tribüne sitzt Merkels Mutter Herlind Kasner - eingerahmt von Merkels Büroleiterin Beate Baumann und ihrer medienpolitischen Beraterin Eva Christiansen. Es wirkt wie ein Familienbild, so als wären Baumann und Christiansen Schwestern von Merkel. Im Geiste sind sie es sicherlich. Denn es gibt kaum Frauen, mit denen Merkel vertrauensvoller verbunden ist. Daneben sitzt die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Sie drückt Kasners Hand. Später sagt die 85-Jährige Kasner: „Mir geht es glänzend.“
Merkels Ehemann Joachim Sauer bleibt sich treu: Auch zur dritten Wahl seiner Frau zur Kanzlerin ist der medienscheue Chemieprofessor nicht gekommen. Gekommen ist aber Guido Westerwelle. Es ist der letzte Tag des FDP-Politikers als Außenminister. Die FDP gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an und muss sich nun außerparlamentarisch bewähren. Für Westerwelle vermutlich ein schwerer Tag.
Nahles gesteht ihre Aufregung vor ihrer Eidesleistung. Dann macht sie aber alles richtig. Aber ausgerechnet der regierungserfahrene Frank-Walter Steinmeier (SPD), der neue Außenminister, macht Lammert versehentlich zum Bundespräsidenten. Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist als nächster an der Reihe und rückt das wieder gerade. „Herr Bundestagspräsident, ich schwöre es, so wahr mit Gott helfe“, sagt er deutlich. Alle Minister von CDU, CSU und SPD schwören bei Gott, dass sie Schaden vom deutschen Volke abwenden werden.
