Analyse: Streit über Friedrichs Mission
Berlin (dpa) - Wenn einer eine Reise tut, hat er normalerweise viel zu erzählen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam dazu allerdings nach seinem Kurztrip in die USA noch nicht so recht.
Der CSU-Politiker will am Mittwoch die Bundestagsgremien über seine Erkenntnisse zur möglichen millionenfachen Ausspähung von Deutschen durch den US-Geheimdienst NSA informieren. Doch schon am Wochenende hagelte es von der Opposition Kritik und Häme an der Mission. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzte die Vorlage, um die bislang gegen Kritik immun scheinende Kanzlerin hart anzugehen.
Friedrich hatte am Freitag nach seinen Treffen gesagt, die Amerikaner hätten verstanden, dass es in Deutschland eine hohe Sensibilität beim Thema Privatsphäre gebe. Auch gebe es keine Bestätigung, dass deutsche Behörden von amerikanischer Seite abgehört wurden. Eben so wenig habe es Industriespionage gegen deutsche Unternehmen gegeben. Friedrich machte auch geltend, dass die Hinweise der NSA auch in Deutschland terroristische Anschläge verhindert hätten - ein „edler Zweck“, wie er sagte. Die klare Zusage, dass amerikanische Stellen in Deutschland nicht gegen deutsches Recht verstoßen haben, blieb jedoch aus.
Die Opposition schimpfte, und zwar heftig. „Blanker Hohn“, „Luftnummer“, „Desaster“: Der Innen-Ressortchef habe sich mit belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen lassen - der ganze Besuch sei eine Farce, hieß es bei SPD, Linken und Grünen übereinstimmend. Friedrich selbst war eigentlich recht zufrieden aus den USA zurückgekehrt; schließlich hatte er neben Justizminister Eric Holder auch Vizepräsident Joe Biden gesprochen. Der Bundesinnenminister wies die Anwürfe nach seiner Rückkehr auch prompt als unsinnig zurück - doch das ging fast schon unter, denn Steinbrück hatte die Kritik mit einem Interview in der „Bild am Sonntag“ bereits eine Etage höher gehoben. Der SPD-Herausforderer bezichtigte die Kanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, in der Ausspähaffäre ihren Amtseid verletzt zu haben - ein schwerer Vorwurf.
Der vom Kanzleramt koordinierte Bundesnachrichtendienst habe wissen können und wissen müssen, dass Grundrechte in Deutschland verletzt wurden, begründete Steinbrück die Vorhaltung. „Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor.“ Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, sei ein riesiger Schaden fürs deutsche Volk entstanden, legte Steinbrück dar.
Einen Untersuchungsausschuss forderte der SPD-Politiker noch nicht, allerdings müsste sich das Parlament schon damit befassen, inwieweit es Pflichtversäumnisse oder sogar Grundgesetzverletzungen des Kanzleramtes gegeben habe. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprang für Merkel schnell in die Bresche und beschuldigte Steinbrück einer „üblen Entgleisung„, die seiner nicht würdig sei.
Und Friedrich? Der wird sich fragen müssen, wie es seine Partei eigentlich künftig mit der von ihm so propagierten Vorratsdatenspeicherung halten will. Nach CSU-Chef Horst Seehofer sprach auch dessen mögliche Thronfolgerin, Verbraucherministerin Ilse Aigner, in der „Welt am Sonntag“ davon, eine Speicherdauer von sechs Monaten überdenken zu wollen. Datenschutz - für die Politik ein großes Spielfeld.
