Analyse: Trauer und Entsetzen zwingen EU-Minister zum Handeln
Brüssel (dpa) - Die Wut war groß, der mutmaßliche Abschuss der MH17 über der Ostukraine zwang zum Handeln. Von „weichenstellenden Entscheidungen“ sprach der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Ein „sehr klares und starkes Signal an Russland“ wollte der britische Außenminister Philip Hammond. „Wir fordern Russland auf zu tun, was es tun kann“, formulierte die oberste Diplomatin der EU, die Außenbeauftragte Catherine Ashton. Moskau müsse den Separatisten in der Ostukraine klarmachen, dass deren Verhalten völlig inakzeptabel sei.
Am Ende rangen sich die Außenminister der 28 EU-Staaten zu neuen Sanktionen gegen Russland durch - zumindest zur Androhung solcher „restriktiver Maßnahmen“. „Von Trauer und Entsetzen geprägt“ sei die Diskussion gewesen, berichtete Steinmeier später. Und der niederländische Außenminister Frans Timmermans redete den Kolleginnen und Kollegen eindringlich ins Gewissen. Die niederländischen Bürger erwarteten, dass die EU etwas Konkretes tue. Hier und heute. Damit hatten sich Äußerungen der EU-Außenbeauftragten, es gehe am Dienstag gar nicht um neue Sanktionen, de facto erledigt.
Der Versuchung, keine neue Sanktionen gegen Russland zu beschließen, weil sich ja ein neues Maßnahmenbündel schon seit dem EU-Gipfel vom 16. Juli auf dem langen, bürokratischen Dienstweg der EU befindet, mussten die Außenminister widerstehen. Und einige mussten auch über ihren Schatten springen: Frankreich und auch Deutschland hatten bisher stets wissen lassen, von einem Waffenembargo gegen Russland hielten sie nichts. Schließlich ist Frankreich mit weitem Abstand der wichtigste Waffenlieferant Russlands in der EU, Deutschland belegt immerhin den zweiten Platz.
Das Einverständnis Frankreichs zu möglichen Exportbeschränkungen für Waffen wurde dadurch gesichert, dass die Maßnahmen erst in der Zukunft greifen werden. Paris kann daher zwei Hubschrauberträger, von denen einer noch im Herbst an Russland übergeben werden soll, noch liefern. Andere Maßnahmen galten als weniger problematisch: Die Ausweitung von Einreiseverboten und Kontensperrungen auf die Finanziers russischer Politiker war unumstritten. Was geplante Einschränkungen bei Hightech-Exporten für den Energiebereich und beim Zugang zu den Finanzmärkten wirklich bedeuten, wird man erst sehen, wenn in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge vorliegen.
„Bisher haben Sie aus dem Fenster geschaut und zugeschaut, was da in der Ukraine wohl los ist“, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vor dem Europaparlament, während die Minister ein paar Meter weiter untereinander noch debattierten. Aber nach dem Abschuss des Fluges MH17 sei alles anders: „Jetzt hat ein Sturm das Fenster zerbrochen und fegt durchs Zimmer“, formulierte er. Seine Botschaft: „Es geht nicht mehr um die Ukraine, es geht um Europa.“
„Die Welt hat sich verändert seit der vergangenen Woche“, sagte auch Hammond. Und auch sein schwedischer Kollege Carl Bildt, seit 2006 im Amt, fühlte den Atem der Geschichte: „Ich denke, Europa befindet sich in der gefährlichsten und ungeschütztesten strategischen Lage, an die ich mich erinnern kann.“ Im Süden und Osten - von Libyen über Syrien und den Nahen Osten bis hin zur Ukraine und dem Kaukasus - sei die EU von Krisen umgeben.
Er ist nicht der einzige, den ein ungutes Gefühl beschleicht: Andere Kollegen machen sich Sorgen darüber, dass Putins Russland zu einem Staat werden könne, mit dem nicht mehr vernünftig zu reden sei. Europa könne aber im eigenen Interesse nicht darauf verzichten, mit Moskau zu reden. Nach wie vor hoffe man daher, dass Putin sich besinne - und wieder zu einem vollwertigen Gesprächspartner werde. Dann seien auch die Sanktionen völlig überflüssig.
