EU droht Russland weitere Sanktionen an
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat Russland eine Reihe weiterer Sanktionen angedroht, falls Moskau auch weiterhin nichts gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine tue. Dazu gehört auch ein mögliches Waffen-Exportverbot.
Russland müsse „mehr als bisher“ für eine Deeskalation der Lage in der Ukraine tun, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Sollte Russland nicht bereit sein, auf diese Weise zu kooperieren, dann sind die Weichen mit der heutigen Entscheidung gestellt.“
Die Außenminister beschlossen, die von den Staats- und Regierungschefs bereits am 16. Juli in Auftrag gegebenen Sanktionen gegen Finanziers der prorussischen Separatisten zu beschleunigen. Darüber soll schon am Donnerstag entschieden werden. Außerdem sollen auch Unterstützer von bestimmten „russischen Entscheidungsträgern“ auf schwarze Listen der EU gesetzt werden. Dies würde bedeuten, dass sie nicht mehr in die EU einreisen und dort auch keine Geschäfte machen dürfen.
Am Donnerstag soll auch entschieden werden, ob für den förmlichen Beschluss über die Sanktionen ein neuer EU-Gipfel nötig ist, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Völlig neu ist der Auftrag an die EU-Kommission, konkrete Vorschläge für eine Einschränkung von Rüstungsausfuhren nach Russland sowie für die Ausfuhr von Hochtechnologie für den Energiebereich zu unterbreiten. Auch sollen Möglichkeiten, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren, geprüft werden. Für die Maßnahmen gegen Rüstungsexporte hatten sich unter anderem der britische Außenminister Philip Hammond und dessen schwedischer Kollege Carl Bildt eingesetzt.
Timmermans sagte, bei den Rüstungsbeschränkungen gehe es lediglich um Verträge. Dies würde auch die Zustimmung Frankreichs ermöglichen. Die Beschränkungen würden dann nicht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern des Typs Mistral von Frankreich an Russland verhindern. Die EU-Staaten hatten 2012 die Ausfuhr von Waffen im Wert von 193 Millionen Euro nach Russland genehmigt. Davon entfallen alleine 118 Millionen Euro auf Frankreich. Deutschland liegt mit 40 Millionen Euro auf Platz Zwei der Waffenlieferanten.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte am Rande des Treffens, er sei überzeugt, dass Waffenlieferungen an Russland unter den gegebenen Umständen gegen das EU-recht verstießen. Sein Land setze Vertrauen in die Solidarität der EU mit der Ukraine.
Steinmeier sagte, die „restriktiven Maßnahmen“ würden „in der Breite und in der Tiefe deutlich ausgeweitet“. „Wir wollen den Druck auf jene, die nicht kooperieren bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise, substanziell erhöhen.“ Russland habe „nicht genügend getan, um zu einer Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine ernsthaft beizutragen“.
Ashton betonte, es liege an Russland, ob die Sanktionen tatsächlich kämen. „Wir sind bereit, ohne Verzögerung zusätzliche Sanktionen zu verhängen, wenn wir nicht unverzüglich eine umfassende Bereitschaft zur Kooperation sehen.“ In einer Erklärung der EU-Außenminister zeigten sich diese „schockiert und zutiefst betrübt“ über den Tod der Passagiere in dem malaysischen Flugzeug MH17. Die dafür Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Russland wurde aufgefordert, den zunehmenden Fluss von Waffen, Ausrüstung und Kämpfern über seine Grenzen in den Osten der Ukraine zu stoppen.
