Analyse: Tsipras bei Gipfel isoliert
Brüssel (dpa) - Angela Merkel und François Hollande betreten mit sorgenvollen Mienen den Sitzungssaal des EU-Gipfels. Die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident haben vor dem Beginn des Spitzentreffens ihren gemeinsamen Kurs abgesteckt.
Griechenland steht gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung von Europas Spitzen. Doch die „Chefs“ können die angespannte Finanzlage in dem Krisenland nicht einfach ausblenden.
„Wir müssen mit den Griechen Klartext reden“, meint EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Es sei an der Zeit, „seriös zu werden“, erklärt der frühere Euroretter mit Blick auf wochenlangen Streit zwischen Athen und seinen Geldgebern. Ziel ist vor allem, so wird schnell deutlich, Dampf aus dem Kessel zu lassen und die Partner wieder an einen Tisch zu bekommen.
Gipfelchef Donald Tusk, kein Freund hitziger Debatten, lud deshalb zu einer Griechenland-Krisenrunde im kleinen Kreis. Die Schwergewichte Deutschland und Frankreich sind dabei, kleine Länder nicht. Das sorgt für Unmut. Er habe weder an Paris noch an Berlin ein Mandat gegeben, schäumt der sichtlich verärgerte belgische Premier Charles Michel. „Ich schätze diese Methode nicht“, schimpft der Liberale.
Tusk und andere Beteiligte wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem beschwichtigen - Ergebnisse werde es sowieso nicht geben. Das Griechenland-Drama geht also weiter. Bereits am Montag wird der griechische Regierungschef Alexis Tsipras bei der Bundeskanzlerin in Berlin erwartet.
Tsipras, der Mann im Mittelpunkt, gibt sich bescheiden. Aus Athen fliegt er in der Touristenklasse nach Brüssel. Auf Reisende, die ihn begleiten, macht der Chef der Links-Rechts-Koalition einen besorgten Eindruck.
Die Zeiten ändern sich rasch. Noch vor fünf Wochen war Tsipras zum Februar-Gipfel als Strahlemann gekommen, hatte Hände geschüttelt und Wangen geküsst. Nun geht es um viel Geld. Tsipras wollte dem Vernehmen nach von den Partnern rasche Hilfe fordern. Im Gespräch sind zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Staatsanleihen von 1,9 Milliarden Euro.
„Wir sagen ihm, die Arbeit zu Hause weiterzumachen und seine Partner nicht mehr verprellen“, sagt ein Diplomat unverblümt. „Drohungen, Dschihadisten und Terroristen nach Europa weiterzuschicken, sind nicht hinnehmbar“, ergänzt der irische Regierungschef Enda Kenny.
Die Euro-Finanzminister pochen darauf, dass die Athener Regierung vor neuen Zahlungen - und dazu gehören auch die Zinsgewinne - verbindliche Zusagen einlöst und Reformen umsetzt. Dazu zählt auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Kontrolleuren der Geldgeber, um das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm endlich abzuschließen.
Die Mahnungen häufen sich. „Wir haben nicht mehr viel Zeit“, warnt der Niederländer Dijsselbloem. „Griechenland muss mit den Institutionen zusammenarbeiten“, so der konservative finnische Regierungschef Alexander Stubb. „Es gibt Verpflichtungen, und sie gelten für alle Länder“, ergänzt Hollande.
Der Herr des Elyséepalastes lässt keinen Zweifel daran, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll. Hinter den Kulissen ist zu hören, dass der Sozialist zwischen dem Linksradikalen Tsipras und der konservativen Bundeskanzlerin vermitteln will. Hollande ist kein Anhänger strikter Sparpolitik. Sein Land hat gerade von Brüssel zwei zusätzliche Jahre bekommen, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.
Viele Staats- und Regierungschefs sprechen zudem betroffen über die Opfer des blutigen Terroranschlags in Tunesien. Die Lage im benachbarten Libyen ist sogar Gipfelthema - und es gibt auch eine Verbindung zu Griechenland. Denn in dem von islamistischem Terror erschütterten Land droht „ein zweites Afghanistan“ vor den Toren Europas, sagen Experten. Die EU überlegt nun eine Friedenseinsatz.
Auch angesichts dieser angespannten Lage im Mittelmeerraum können es sich die Europäer aus politischen Gründen nicht leisten, Griechenland aus dem Euro-Club austreten zu lassen, meinen Diplomaten.
Deshalb melden sich die USA regelmäßig zu Wort. Washington beobachtet die Lage in der Region genau. Kurz vor dem Gipfel telefonierte Präsident Barack Obama mit Kanzlerin Merkel. Dabei ging es dem Weißen Haus zufolge um Bemühungen, zu „einer pragmatischen Einigung zu kommen“. Beim Gipfel wird klar: Den Europäern läuft die Zeit davon.
