Analyse: USA nehmen Gaddafi in den Würgegriff
Washington (dpa) - Nach langem Zögern nehmen die USA Gaddafi nun massiv in den Würgegriff. Bei Sanktionen und Rücktrittsforderungen wird es wohl nicht bleiben. Verschiedene Militäroptionen liegen offen auf dem Tisch.
Das lange Schweigen aus dem Weißen Haus wirkte fast schon irreal. Tagelang konnte Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi sein eigenes Volk meucheln, ohne dass US-Präsident Barack Obama ihn dafür öffentlich verurteilte. So befremdlich die Zurückhaltung war, sie hatte einen simplen Grund - das Wetter. Die stürmische See vor der Küste Libyens hinderte die USA daran, knapp 300 Staatsbürger mit einer Fähre aus dem Land zu holen. Riesig war die Angst in Washington vor einer blutigen Geiselnahme, sollte man das Regime in Tripolis zu sehr reizen.
Doch kaum konnte die Fähre am Freitag endlich ablegen, eröffnete die US-Regierung ein regelrechtes Dauerfeuer auf den Tyrannen. Noch am selben Tag erließ Obama per Dekret wirtschaftliche Sanktionen, am Samstag forderte er Gaddafis sofortigen Rückzug und am Sonntag verlautete aus dem Weißen Haus dann, selbst militärische Optionen seien kein Tabu mehr. „Ich würde nicht sagen, dass wir irgendetwas ausschließen“, sagte ein hoher Regierungsmann der „New York Times“.
Es ist überdeutlich, dass die USA ihrem jahrzehntelangen Erzfeind Gaddafi die massiven Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen lassen wollen. Mussten die USA bei den Unruhen in Ägypten, Bahrain oder im Jemen abwägen, wie sehr sie sich gegen die Despoten stellen können, ohne eigene politische Interessen zu unterlaufen, hat Libyen keine echte Lobby in den USA. Selbst die Öllieferungen aus dem Land sind Amerikanern nicht bedeutend genug, um das Regime sanfter anzupacken.
Ohnehin war Gaddafi in den vergangenen Jahren aus US-Sicht nur „auf Bewährung“ ein Teil der Weltgemeinschaft. Zwar strich Washington das Land vor fünf Jahren von der US-Terrorliste und nahm 2008 echte diplomatische Beziehungen zu Tripolis auf. Das Fundament aber blieb wackelig. Nur so lange Gaddafi den Friedensengel gab und versprach, als Vorbild beim Aufbau einer Welt frei von Terror zu helfen, ließen ihn die USA gewähren. Vergessen haben sie die Terrorangriffe des einstigen Schurkenstaates in den 80er Jahren jedoch nicht.
So spielt das Weiße Haus schon seit Beginn der blutigen Unruhen in Libyen im Hintergrund auch militärische Optionen durch, die helfen könnten, den Herrscher zum Abtritt zu zwingen. Flugverbotszonen über dem Krisenland sind nur eine Möglichkeit. Überlegt wird auch, das Kommunikationssystem des Regimes lahmzulegen. Obama hat zudem Spionagesatelliten auf Libyen ausrichten lassen. Die Botschaft an Gaddafi sei klar, sagt ein Regierungsbeamter: „Wir beobachten dich“.
Um das Blutvergießen in Libyen zu stoppen, könnten die USA aber nicht nur auf die Kontrolle des Luftraums setzen. Auch Interventionen zu Lande und zu Wasser seien möglich, analysierten jüngst Experten vom Washington Institute. Die Sechste Flotte der US-Marine sowie Nato-Truppen mit Standort im italienischen Neapel seien in der Lage, eine Verbotszone auch für die Schifffahrt einzurichten.
Auch der mögliche Versuch des Gaddafi-Regimes, verlorene Gebiete im Osten mit Bodentruppen zurückzuerobern, ließe sich durch das US-Militär vereiteln, schreibt der Autor der Analyse, Oberstleutnant Jason Hanover. Analog zu den Flugverbotszonen sei es dafür notwendig, mit Hilfe von Zielradar-Flugzeugen „Fahrverbotszonen“ einzurichten. Jedoch werde es in dem gegenwärtigen Chaos schwierig sein, Freund und Feind genau auseinanderzuhalten. Unschuldige könnten sterben.
Bei allen Überlegungen machen die USA deutlich, dass sie keine Alleingänge unternehmen wollen. Alle Schritte würden nur in Abstimmung mit den internationalen Partnern beschlossen. Hinter den Kulissen heißt es, dies sei eine Lehre aus vergangenen Völkermorden, die nicht hätten vereitelt werden können, weil eine schlüssige internationale Strategie gefehlt habe.
Zu lange dürfe sich die internationale Gemeinschaft aber nicht Zeit lassen, warnt Hanover. „In dieser Situation kommt es auf Schnelligkeit an“, schreibt er. Rechtzeitig zu beginnen, sei jedoch nicht die einzige Herausforderung. Genau so wichtig sei es, die Aktionen kurz und entschlossen abzuschließen. Wenn sich der Einsatz hinziehe, drohe eine „kriechende Mission“, die zu lange dauere und zu viele militärische Ressourcen fresse.
