Analyse: Wo Hochwasser ist, sind oft auch Politiker
Berlin (dpa) - Es sind immer wieder ähnliche Bilder. Helfer füllen Sandsäcke, bauen Schutzwälle und retten Hab und Gut vor der nahenden Rekordflut. Dazwischen stehen Politiker vor Kameras und Mikrofonen, schütteln Hände, reden mit müden Bürgern, Helfern und Einsatzleitern.
Seit etwa zwei Wochen beschäftigt die Flut-Katastrophe die Medien ebenso wie Betroffene an der Donau oder der Elbe, aus Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein.
Bereits mehrmals besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Krisengebiete. Gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war die Kanzlerin am Montag etwa am Elbufer in Wittenberge in Brandenburg. Sie lobte die vielen Helfer und hob den Einsatz der Jugend hervor. Das Hochwasser habe Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. „Der Bund wird da die Menschen nicht im Stich lassen“, sagte sie. Am Donnerstag soll das Thema auch mit den Ministerpräsidenten aller Länder besprochen werden.
Außer der Kanzlerin reisten auch Minister ihres Kabinetts in die Hochwassergebiete. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) beispielsweise sagte bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt, das Hochwasser sei für die Bundeswehr einer der größten Einsätze seit Jahren - größer als bei der Flut 2002. Und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im niederbayerischen Deggendorf: „Wichtig ist, dass die Menschen wissen: Keiner wird seine Existenz verlieren.“
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erläuterte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, er wolle sich nicht am „Gummistiefelwettbewerb“ beteiligen. Erst nach der Flut werde er in die Gebiete reisen. „Wenn dann das Ärgste überstanden ist, dann möchte ich mich mit den Betroffenen gerne hinsetzen, wie konkret die Hilfe aussehen soll.“
Neben Bundespolitikern sind vor allem Landespolitiker aktiv. Vergangene Woche sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Deggendorf: „Es ist unbeschreiblich schlimm. Das übersteigt alle Dimensionen.“ Am Montag besuchte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) das bedrohte Lauenburg.
All das sehen manche auch mit gemischten Gefühlen - Erinnerungen werden wach an das Jahr 2002, als sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Gummistiefeln im Hochwasser der Elbe wohl den Sieg bei der schon verloren geglaubten Bundestagswahl sicherte.
Jens Christ, Sprecher der Feuerwehr in der niedersächsischen Samtgemeinde Elbtalaue, sagte am Montag über Politiker-Visiten: „Der Großteil unserer Helfer empfindet die Besuche als störend.“ Dagegen betonte Renate Reibe aus Hitzacker, sie finde es „super“, wenn sich Politiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein eigenes Bild machten. Weil selbst sagte, er wolle sich in erster Linie bei Helfern bedanken und Betroffenen Mut zusprechen.
Aber Bürger sind auch skeptisch, wenn Politiker betonen, dass sie bei einem Besuch mehr Mitbürger als Mandatsträger seien - zumal wenn ein großer Presse-Tross mitkommt. Zwar verstehen viele, dass in einer Demokratie Politiker-Besuche in Krisenregionen unverzichtbar sind, doch werden dahinter nicht selten auch Kalkül und Wahlkampf vermutet.
Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke sagte, die Hochwasser-Katastrophe verlange einen Spagat von Politikern: „Sie müssen präsent sein, das wird von ihnen erwartet. Aber es darf nie anbiedernd sein, das wirkt störend und könnte als Flut-Tourismus verstanden werden.“
