Berlin besorgt über Entwicklung auf Taksim-Platz
Berlin (dpa) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat das Vorgehen der türkischen Polizei bei der Räumung des Taksim-Platzes in Istanbul kritisiert: „Mir macht das große Sorgen, wenn ich den Einsatz der Wasserwerfer und der großen Maschinen sehe“.
Auf keinen Fall dürfe „Gewalt gegen Menschen“ eingesetzt werden, sagte der FDP-Politiker dem Fernsehsender n-tv. Die Verantwortung dafür liege „bei denjenigen, die politisch das Sagen haben“.
Zugleich appellierte Löning an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dafür Sorge zu tragen, dass das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewahrt werde. „Wir appellieren an die türkische Regierung, die Rechte ihrer Bürger zu respektieren.“ Die Türkei habe große Fortschritte gemacht. In den vergangenen beiden Jahren habe es aber auch Rückschläge gegeben, vor allem für die Meinungsfreiheit.
