Anti-Euro-Partei: Eurozone in Nord und Süd teilen
Berlin (dpa) - Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) schlägt den Austritt der finanziell angeschlagenen südeuropäischen Länder aus der Euro-Zone vor. Für eine Übergangszeit sollte in diesen Staaten sowohl der Euro als auch die jeweilige nationale Währung als Zahlungsmittel gelten.
Das sagte der Sprecher der Partei, Bernd Lucke, am Montag in Berlin. Gleichzeitig könne geprüft werden, ob die restlichen Euro-Länder die Gemeinschaftswährung behielten oder ob auch sie zu ihren nationalen Währungen zurückkehrten. Ein solcher Prozess sei auf mehrere Jahre angelegt.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, ein Zurück zur D-Mark werde es nicht geben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte über die AfD: „Das sind Populisten, die ich niemandem gönne - schon mal gar nicht den Deutschen.“
Lucke wies zurück, die AfD sei rechtspopulistisch. Sie habe weder Kontakt zu euroskeptischen Parteien noch Sehnsucht nach Nationalstaatlichkeit. Sie befürworte einen Einigungsprozess in Europa. Realität sei aber, dass Europa immer mehr die Spaltung in einen wirtschaftlich prosperierenden Norden und einen hilfebedürftigen Süden drohe.
Lucke forderte eine Volksabstimmung in Deutschland über den Euro-Rettungskurs. Den Euro-Finanzministern warf er wegen des geplanten Zypern-Rettungspakets inklusive einer Zwangsabgabe auch für Kleinsparer Rechtsbruch vor. „Bankeneinlagen sind europarechtlich bis zu einer Höhe von 100 000 Euro geschützt“, sagte Lucke.
Die erst vor mehr gut einem Monat gegründete Partei AfD will zur Bundestagswahl antreten. Lucke und die stellvertretende Sprecherin Frauke Petry gaben sich zuversichtlich, dass die AfD dafür rechtzeitig bis zu 2000 Unterschriften aus jedem Bundesland vorlegen kann. Am 14. April veranstaltet die AfD in Berlin ihren ersten Bundesparteitag. Nach eigenen Angaben hat sie derzeit etwa 2700 Mitglieder.