Netanjahu: "Historischer Fehler" Atomstreit mit dem Iran beigelegt
Wien/Tel Aviv/Teheran (dpa) - Die Atom-Einigung mit dem Iran hat angesichts weltweit ungelöster Krisen Erleichterung sowie Hoffnung auf eine Entspannung in Nahost und darüber hinaus ausgelöst.
Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran erzielten am Morgen in zuletzt mehr als zweiwöchigen Marathonverhandlungen in Wien eine historische Übereinkunft zur Begrenzung des Atompotenzials der Islamischen Republik. Damit soll sichergestellt werden, dass Teheran keine Atombombe erlangt, aber Kernenergie zivil nutzen kann. Israel und Mitglieder im US-Kongress kritisierte das Abkommen mit scharfen Worten.
Die Einigung in dem 13 Jahre langen Atomstreit ist in Zeiten vieler Konflikte einer der wenigen überragenden diplomatische Erfolge. Sie markiert auch ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. Seit dem Sturz des Schahs 1979 und der Geiselhaft von 52 US-Diplomaten standen sich beide Länder feindlich gegenüber.
US-Präsident Barack Obama lobte die Einigung als Garant für einen sichereren Nahen Osten. „Jeder Pfad zu einer Nuklearwaffe ist abgeschnitten“, sagte der Friedensnobelpreisträger. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „wichtigen Erfolg beharrlicher Politik und internationaler Diplomatie“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Vielleicht setzen wir mit dieser Vereinbarung ein Signal der Hoffnung den Kräften des Chaos' im Mittleren Osten entgegen“.
Erbitterten Widerstand kündigte jedoch Israel an, das sich vom Iran in seiner Existenz bedroht sieht. Die Einigung im Atomstreit geißelte Regierungschef Benjamin Netanjahu als „atemberaubenden historischen Fehler“. Er fügte hinzu: „Die Welt ist heute ein sehr viel gefährlicherer Ort, als sie es gestern war“. Der Iran habe nun die Möglichkeit, ein „nukleares Arsenal“ aufzubauen und zugleich Terrororganisationen im Nahen Osten verstärkt zu finanzieren.
Netanjahu kritisiert seit Jahren jeden Versuch vor allem der USA, zu einem Kompromiss mit dem Iran zu kommen. Vor knapp drei Jahren erwog Israel damaligen Medienberichten zufolge sogar einen Präventivschlag seiner Luftwaffe gegen Atomanlagen im Iran. Nun bekräftige Netanjahu, sein Land fühle sich nicht an das Abkommen gebunden und behalte sich sein Recht auf Selbstverteidigung vor - eine neue Drohung in Richtung Iran.
Dem Abkommen zufolge hat der Iran weitgehende Zugeständnisse gemacht. Demnach muss Teheran zwei von drei Zentrifugen zur Urananreicherung abbauen, seine Bestände an angereichertem Uran von fast 12 000 auf 300 Kilogramm reduzieren und sich intensive Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gefallen lassen. Bei Vertragstreue werden die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen den Iran schrittweise aufgehoben. „Der Deal beruht nicht auf Vertrauen, sondern auf Überprüfung“, sagte US-Präsident Barack Obama.
Ähnlich wie Netanjahu gibt es auch im US-Kongress viele Mitglieder, die dem Iran misstrauen. Obama kündigte jedoch bereits sein Veto an, sollte der Kongress das Atomabkommen zu kippen versuchen. „Ich werde gegen jegliche Gesetzgebung ein Veto einlegen, die die Umsetzung dieses Deals verhindert“, sagte Obama am Dienstag im Weißen Haus.
Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, kündigte an: „Wir werden alles tun, um es (das Abkommen) zu stoppen.“ Der Kongress, der das Abkommen binnen 60 Tagen überprüfen muss und mit einer Resolution noch stoppen könnte, benötigt dafür aber eine schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, um ein Veto Obamas zu überstimmen.
Der israelische Iran-Experte Meir Javedanfar erwartet wegen des israelischen Widerstandes die „Mutter aller Lobbyschlachten“. Netanjahu werde alles versuchen, um die Vereinbarung mit Hilfe des US-Kongresses noch zum Scheitern zu bringen. Zu den Kritikern der Annäherung zählen auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges zugunsten des Irans befürchten.
Nach Worten des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ist die Einigung jedoch für alle Seiten von Vorteil. „Diese Verhandlungen konnten nie mit einer Sieger-Verlierer-Lösung enden“, sagte der Reformer, es gebe nur Sieger. An die Adresse Israels sagte er: „Alle Anstrengungen des zionistischen Regimes (Israel) (...) sind heute gescheitert“. Dies gelte vor allem für die Unterstellung, sein Land wolle Atombomben bauen. „Wir wollten nie eine Atombombe, ob nun mit oder ohne Einigung im Atomstreit“.
Russland erwartet nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow von den USA nun ein Ende der Pläne für eine Raketenabwehr in Europa. Obama habe 2009 gesagt, dass sich das Vorhaben bei einer Einigung mit dem Iran erledigen würde.
Mit einem Ende der Sanktionen kann der Iran auch wieder mehr Öl exportieren. Zudem erhält das Land Zugang zu mindestens 100 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro), die eingefroren waren. Von dem erhofften Boom könnte auch die deutsche Wirtschaft profitieren. Bereits am Sonntag wird Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) - begleitet von Wirtschaftsexperten - in den Iran reisen.
