Auch EU droht mit Wirtschaftssanktionen
Brüssel (dpa) - Nach dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland droht auch die EU Moskau mit Wirtschaftssanktionen und isoliert das Land.
Mehrere Staats- und Regierungschefs stellten beim EU-Gipfel in Brüssel solch drastische Strafmaßnahmen bei einer weiteren Zuspitzung der Lage in Aussicht. Der für Juni geplante Gipfel der EU mit Russland wird abgesagt.
Mit klaren Worten und in rauem Ton wandten sich die EU-Staats- und Regierungschefs an Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir werden sehr deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen.“ Dies wäre die dritte Stufe des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans.
Frankreichs Präsident François Hollande kündigte für Europa konkrete Pläne in diese Richtung an. „Wirtschaftssanktionen müssen, auch wenn sie heute nicht beschlossen werden, ins Auge gefasst werden. Sie müssen auf jeden Fall vorbereitet werden“, sagte er.
Wirtschaftssanktionen gegen Moskau waren in der EU bislang umstritten. Angedacht sind beispielsweise ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU oder ein Exportbann für Spitzentechnik.
Der EU-Gipfel wollte zudem die bereits beschlossenen Maßnahmen erweitern. „Dabei geht es um weitere Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten gegen weitere Personen“, sagte der britische Premier David Cameron. Nötig seien „mehr Aktionen im Lichte der Ereignisse auf der Krim“.
Bislang sind 21 Verantwortliche aus Russland und der Krim betroffen, aber nicht die politische Spitzenebene um den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Gipfel werde voraussichtlich die Liste der Personen erweitern, sagte auch Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und fügte hinzu: „Die Russen schaden sich selbst.“
Zudem isoliert die Europäische Union Russland weiter und sagt den EU-Russland-Gipfel ab. „Er kann unter diesen Umständen nicht stattfinden“, sagte Hollande. „Was in der Ukraine und besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel.“ Das Treffen sollte am 3. Juni am Rande des G8-Gipfels im russischen Sotschi stattfinden. Kanzlerin Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass Moskau derzeit kein Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft G8 mehr sei.
Neben Sanktionen gegen Russland wollen die EU-Staaten auf der anderen Seite die Ukraine stabilisieren - auch um einen ruhigen Ablauf der für Mai geplanten Wahlen sicherzustellen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: „Ich denke, am dringendsten ist es, dass wir uns bemühen, eine glaubwürdige, stabile, lebensfähige, demokratische und wohlhabende Ukraine zu erhalten - das ist die beste Antwort, die wir geben können.“ Die EU-Kommission bereitet für die pleitebedrohte Ukraine eine aufgestockte Finanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro vor.
Auf dem zweitägigen EU-Gipfel soll zudem der politische Teil des EU-Assoziierungsvertrages über einen Reformdialog mit der Ukraine unterzeichnet werden. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk reiste dafür nach Brüssel. Die EU-Staaten wollen auch Wege diskutieren, wie sie unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen werden können. Der Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommens mit dem Freihandel im Mittelpunkt soll erst später unterschrieben werden.
