Auch EU-Kommission plant Gesetz zu Managergehältern

Brüssel (dpa) - Nach dem Erfolg des Schweizer Volksbegehrens zur Begrenzung von Managergehältern hat die EU-Kommission eine ähnliche Gesetzesinitiative für die EU angekündigt.

Bis Jahresende werde EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag dazu vorlegen, sagte dessen Sprecher am Montag in Brüssel. „Unser Vorschlag basiert ebenfalls auf einem verpflichtenden Beschluss [der Aktionäre], wie er gestern in der Schweiz angenommen wurde“, sagte der Sprecher. Auch in der EU müssten die Aktionäre die Verantwortung für die Vergütung tragen. Zudem gehe es darum, mehr Transparenz zu schaffen „bei individuellen Vergütungen, vor allem bei Top-Gehältern“.

Erst in der vergangenen Woche hatten sich das Europaparlament, die EU-Kommission und die EU-Staaten auf einen Kompromiss zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Banker geeinigt. Am Dienstag werden die EU-Finanzminister in Brüssel darüber beraten.

Der Vorschlag zur Begrenzung von Managergehältern generell würde darüber hinaus gehen und alle börsennotierten Unternehmen umfassen. Die Idee wird schon länger in Brüssel diskutiert. Bereits im Dezember 2012 hatte die EU-Kommission erste Eckpunkte vorgestellt. Einer der Kernpunkte des Aktionsplans lautet, Aktionäre sollten „ein Recht auf Abstimmung über die Vergütungspolitik und den Vergütungsbericht“ erhalten.

Das Schweizer Referendum nannte der Kommissionssprecher eine „wichtige Entscheidung mit einem extrem klaren Ergebnis“. Es sei sehr positiv, „dass auch über die Europäische Union hinaus eine Dynamik entsteht, um die Vergütung besser zu regeln und mehr Transparenz zu schaffen“.