Aussagen zur Bildung werfen Fragen auf
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht über eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung einigen können. Es gibt auch kein neues Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen.
Die von Union und SPD zugesagten Hilfen für die Grundfinanzierung und Lehre der Hochschulen bleiben befristet. Dennoch will der Bund in den nächsten vier Jahren mehr Geld in Bildung und Forschung investieren - und so auch Länder und Kommunen entlasten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es bleibe bei dem Ziel einer „Bildungsrepublik“. Die Koalition werde zusätzliche Investitionen in die außeruniversitäre Forschung alleine tragen und so die Länder um 3 Milliarden Euro entlasten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, das Regierungsbündnis wolle für Bildung und Forschung in dieser Wahlperiode insgesamt 6 Milliarden Euro mehr „mobilisieren“. Es stünde in der Freiheit der Länder, wie sie ihrerseits dieses eingesparte Geld einsetzen wollten.
Vermisst wird in der Koalitionsvereinbarung eine Aussage zur Bafög-Reform. Die Bildungspolitiker von Union und SPD hatten sich in den ersten Entwürfen darauf verständigt, die Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler „spürbar“ zu erhöhen. Die Bafög-Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten steht jetzt bereits im zweiten Jahr aus.
Die Union wollte sich nicht auf die SPD-Forderung nach einem zweiten Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen einlassen. Gleichwohl hatten Merkel wie auch andere führende CDU-Politiker dazu im Wahlkampf Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. Die Kommunen sollen bei der Kinderbetreuung weiter finanziell entlastet werden. Das Thema Schulpolitik wird dagegen im Koalitionsvertrag weitgehend ausgeblendet. Gleichwohl will der Bund mit den Ländern über „Informatik-Profilschulen“ nach „dem Vorbild der Eliteschulen des Sports“ ins Gespräch kommen.
Nach Aussage der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) setze der Vertrag in den wissenschaftspolitischen Teilen „an einigen richtigen Stellen an“. Allerdings hätten sich die Rektoren „verbindlichere Aussagen gewünscht“, sagte HRK-Präsident Horst Hippler. Eine Grundgesetzänderung für eine bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit könnte hier Klarheit schaffen.
