Hintergrund: Der Bundesrat - alles bleibt anders
Berlin (dpa) - Mit der sich abzeichnenden großen Koalition im Bund gibt es im Bundesrat eine grundlegend neue Situation. Aber auch die neue Regierung hat wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerin keine Mehrheit in der Länderkammer.
Bis zur Abwahl hatte das bisherige Bündnis von Union und FDP 15 Stimmen, das neutrale Lager 18 und das Oppositionslager von SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit von 36 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer.
Künftig fehlt der Opposition die Möglichkeit zur Blockade durch Überstimmen des Regierungsblockes. Die früheren Oppositionsstimmen kommen nun zum Regierungslager oder gehören zum starken neutralen Block.
Der künftige Regierungsblock bringt es nur auf 27 Stimmen. Diese kommen aus den fünf von CDU und SPD gemeinsam regierten Ländern Sachsen-Anhalt (4), Thüringen (4), Berlin (4), Mecklenburg-Vorpommern (3) und Saarland (3). Dazu kommen 6 Stimmen aus dem allein von der CSU regierten Bayern und 3 aus Hamburg, wo die SPD mit absoluter Mehrheit regiert.
Schwarz-Rot muss also im neutralen Lager um Zustimmung werben. Denn für Beschlüsse schreibt das Grundgesetz im Bundesrat die absolute Mehrheit (35 Stimmen) vor, bei Verfassungsänderungen ist sogar eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Enthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet. Der großen Koalition fehlen 8 Stimmen zur Mehrheit - die würden auch dann nicht erreicht, wenn das in Hessen angestrebte schwarz-grüne Bündnis noch scheitern sollte. Eine mögliche große Koalition in Wiesbaden brächte nur 5 Stimmen dazu.
