Analyse: Die Maut kommt - auch auf die Straße?
Berlin (dpa) - Für CSU-Chef Horst Seehofer ist es jetzt erstmal eine Genugtuung. Forsch hatte er im Wahlkampf getönt, ohne Pkw-Maut „für Ausländer“ unterzeichne er keinen Koalitionsvertrag - gegen das Nein der SPD, gegen die deutliche Ansage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
Seehofer setzt seinen Namen unter das schwarz-rote Regierungsprogramm und stellt zufrieden fest: „Die Pkw-Maut steht im Vertrag.“ Doch das ist zunächst nur ein Etappensieg. Sogar die künftigen Regierungspartner bezweifeln offen, ob eine Maut am Ende auch auf die Straße kommt.
Um für einen Kompromiss zueinanderzufinden, wurde die Einführung eines „angemessenen Beitrags der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw“ mit zwei Bedingungen verknüpft. Erstens, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Und zweitens, dass die Ausgestaltung europarechtlich korrekt ist, sprich: Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität diskriminiert. Das bedeutet, dass nicht allein Fahrer aus dem Ausland eine Vignette kaufen müssten, sondern inländische genauso. Der CSU schwebt daher vor, Einheimische etwa über eine niedrigere Kfz-Steuer zu entlasten.
Die Frage ist nur: Sind Maut-Mehrbelastungen wirklich für jeden inländischen Fahrer zu vermeiden oder vielleicht nur im rechnerischen Schnitt? Denn viele Kleinwagen-Besitzer zahlen weniger Kfz-Steuer als 100 Euro, die als Preis einer Jahresvignette im Gespräch sind. Und wie würde ein deutscher Autofahrer an anderer Stelle entschädigt, der nur eine Vignette für mehrere Tage oder für zwei Monate kauft? Der Autofahrerclub ADAC, der im harten Maut-Abwehrkampf steht, hält eine volle Entlastung rechtlich für nicht umsetzbar. Es bliebe nur: „Entweder gibt es keine Pkw-Maut oder eine für In- und Ausländer.“
SPD und CDU wollen jedenfalls darauf pochen, dass kein einziger Inländer mehr zahlt. Merkel hebt hervor, wie entscheidend die vereinbarten „Prinzipien“ einer Pkw-Maut für sie seien. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt sich gelassen: „Wenn das möglich ist, was soll ich denn dagegen haben?“ Deutlicher formuliert es der schleswig- holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, für wie wahrscheinlich das in der SPD gehalten wird: „Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut.“
Die offene Flanke der CSU resultiert vorerst auch daraus, dass sie für ihr langjähriges Wunschprojekt noch kein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt hat. Präsentiert der künftige Verkehrsminister doch noch eine Lösung, die alle Bedingungen unter einen Hut bringt? Amtsinhaber Peter Ramsauer (CSU) kontert, einige Zweifler könnten wohl noch nicht fassen, dass die Maut im schwarz-roten Vertrag steht: „Die treten jetzt nach, aber nicht mehr lange.“ Besiegelt werden soll ein Gesetz schnell im neuen Jahr, damit in dieser Wahlperiode noch größere Einnahmen hereinkommen - eine Vignette bräuchte zwei bis drei Jahre als organisatorischen Vorlauf.
