Dafür gebe es dieses Gremium, und das Ganze solle dort behandelt werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Parteivorstandssitzung in München. Er reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem der Bundesnachrichtendienst (BND) schon länger von den NSA-Aktionen Bescheid gewusst haben soll.
Im Detail wollte Seehofer den Berichte nicht kommentieren. Er bekräftigte allerdings: „Der Datenschutz muss nach den Dingen, die da so scheibchenweise bekannt werden, wirklich auf den Prüfstand.“