Flüchtlingsabkommen Balkanrouten-Länder rechnen mit Ende des Türkei-Deals
Frauenkirchen (dpa) - Die Staaten entlang der Balkanroute wollen sich nicht von einem erneuten starken Andrang von Flüchtlingen überraschen lassen. Die Verteidigungsminister mehrerer zentraleuropäischer Staaten haben entsprechende Maßnahmen beraten.
„Weil der Deal zwischen der EU und der Türkei immer fragiler wird und sich Bruchstellen zeigen, wollen wir selbst handlungsfähig sein“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach dem Treffen mit Amtskollegen aus Tschechien, Kroatien, Ungarn, Mazedonien, Montenegro, Polen, Serbien, Slowenien und der Slowakei. Ein konkreter Aktionsplan solle aber erst noch mit den jeweiligen Innenministern auf einem weiteren Treffen vereinbart werden.
Doskozil hatte als Vorsitzender der CEDC, der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation, zu dem Treffen nach Frauenkirchen geladen. So wie die Visegrad-Gruppe verfolgt die CEDC eine gemeinsame Sicherheitspolitik der beteiligten Länder unterhalb der großen Nato- und EU-Ebene. Die CEDC wurde vor fünf Jahren aus der Taufe gehoben. Ihr gehören Österreich, Ungarn, Kroatien, Tschechien, die Slowakei und Slowenien an. Polen hat Beobachterstatus.
Durch die Flüchtlingskrise hat die CEDC eine besondere Bedeutung bekommen. So beschlossen die Teilnehmer der CEDC-Konferenz im Frühjahr 2016, dass die Balkan-Route geschlossen bleibt. Bei der Überwachung der Grenzen gibt es inzwischen zahlreiche Kooperationen.
