Argwohn im Amt BAMF setzt bei Flüchtlings-Check auf Behördennetzwerk
Nürnberg (dpa) - Als Mitte September Sicherheitskräfte in einem schleswig-holsteinischen Flüchtlingsheim drei syrische Flüchtlinge wegen Terrorverdachts festnahmen, kam das für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht überraschend.
„Die drei standen bei uns schon länger unter Verdacht. Und auch wenn die Asylverfahren erst mal weiter liefen: Auf alle drei hatten die von uns eingeschalteten Sicherheitsbehörden schon länger ein Auge“, hieß es am Dienstag in gut informierten Kreisen.
BAMF-Sprecherin Andrea Brinkmann wertet dies als deutlichen Hinweis, dass die Sicherheitsüberprüfungen der Flüchtlinge funktionieren - eine Einschätzung, die nach dem Sprengstofffund in Chemnitz keineswegs alle Sicherheitsexperten teilen.
Gerade die CSU möchte, dass die Geheimdienste stärker eingebunden werden und Zugriff auf die BAMF-Datenbanken erhalten. Die Behördensprecherin ist dennoch überzeugt: Was die sicherheitsrelevante Überprüfung von Flüchtlingen angehe, habe das BAMF „ein sehr intensives Netz, eine intensive Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“.
Und auch wenn das BAMF offiziell keine Zahlen veröffentlicht - monatlich laufen beim Sicherheitsreferat des BAMF 800 bis 1000 „sicherheitsrelevante Meldungen“ ein - Hinweise von Entscheidern und Dolmetschern, die bei Anhörungen argwöhnisch geworden sind, verlautet aus dem BAMF-Umfeld. Dass es inzwischen deutlich mehr als früher sind, liegt nach Einschätzung von BAMF-Verantwortlichen hauptsächlich an der gestiegenen Zahl der Asylanträge. Im September waren es immerhin 70 000.
Solche „sicherheitsrelevanten Meldungen“ würden zuerst BAMF-intern geprüft. „Manchmal lassen sich die Mitarbeiter vom Sicherheitsreferat auch die Akten geben und beraten sich mit Kollegen.“ Wenn die die Einschätzung teilten, hier solle womöglich ein „IS-Schläfer“ oder der Vertreter einer anderen gewaltbereiten islamistischen Organisation eingeschleust werden, lande der Fall beim Terrorabwehrzentrum, dem das BAMF schon länger angehört. Aber bereits vor der Anhörung checke das BKA Lichtbilder und Fingerabdrucke sämtlicher registrierter Flüchtlinge.
Ein BAMF-Insider mit Praxiserfahrung macht dennoch klar: Einen radikalisierten oder gar gewaltbereiten Syrer, Iraker oder Afghanen während der verhältnismäßig kurzen Asylanhörungen zu erkennen, brauche viel Erfahrung. „Wenn ein BAMF-Mitarbeiter so was schon lange macht, dann weiß der, wo er nachbohren muss“, berichtet der BAMF-Praktiker. Ihr Anteil sei aber nach der Einstellungswelle der vergangenen Monate nicht allzu groß. „Viel hängt auch vom Dolmetscher ab.“ Oft offenbare auch der erfahrene Blick in Flüchtlingspässe oder andere Dokumente Unstimmigkeiten.
Sicherheitsbehörden, wie das Bundeskriminalamt (BKA) nehmen das Thema jedenfalls ernst. So ist das BKA nach Angaben vom Dienstag bisher 445 Hinweisen „zum Aufenthalt von Kämpfern bzw. Angehörigen/Unterstützern/Sympathisanten islamistischer, terroristischer Organisationen“ in Deutschland nachgegangen. In 80 Fällen hätten sie bei den zuständigen Behörden in Bund und Ländern zu Ermittlungen geführt.
Stärker in die Offensive ist inzwischen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gegangen. In einer bereits im August erschienen, 33-seitigen Broschüre sensibilisiert die Verfassungsschutzbehörde Flüchtlingshelfer für mögliche extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten von Asylbewerbern.
Hellhörig werden sollten danach Helfer etwa, wenn Flüchtlinge regelmäßig salafistische Moscheen besuchen, wenn sich ihr äußeres „Erscheinungsbild“ ändere, sie sich etwa einen Salafistenbart (Vollbart bei rasierter Oberlippe) zulegten.
Auch ein plötzlicher Rückzug oder ein auffälliges Abgrenzungsverhalten gegenüber „Ungläubigen“ könnte nach den Erfahrungen des Verfassungsschutzes Hinweis auf eine Radikalisierung sein. Zugleich warnen die Verfassungsschützer auch vor zweifelhaften Hilfsangeboten in Flüchtlingsheimen. So könne hinter der vermeintlichen großherzigen Einladung von Kindern und Eltern auf einen Indoorspiellatz samt Bustransfer ein salafistischer Verein stecken, dem es in Wahrheit um die Radikalisierung der Flüchtlinge gehe.
