Hintergrund Bauen, Mieten, Kaufen: Was wollen die Parteien?
Berlin (dpa) - Jahrelang passierte in der Wohnungspolitik nicht viel. Rasant steigende Mieten in Ballungsräumen und Uni-Städten haben sie nun zum wichtigen Wahlkampfthema gemacht. Der Haken daran: Fürs Bauen sind hauptsächlich Länder und Kommunen zuständig.
Das hält die Parteien aber nicht von ehrgeizigen Plänen ab.
MIETPREISBREMSE: Die SPD will die Mietpreisbremse über eine Auskunftspflicht der Vermieter und mehr Transparenz verbessern. Auch die Mietspiegel sollen verbindlicher und Mieterhöhungen nach einer Modernisierung begrenzt werden. Auch die Grünen fordern eine „robuste“ Bremse ohne „unnötige Ausnahmen“ und eine Kappung der Modernisierungsumlage. Die Linke plant sogar, Mieterhöhungen komplett zu verbieten, wenn der „Wohnwert“ nicht verbessert wird - Vermieter sollen nur noch die Inflation ausgleichen dürfen. FDP und AfD wollen das Instrument dagegen abschaffen - es bremse Investitionen.
SOZIALER WOHNUNGSBAU: Die SPD will mehr Geld in den Bau von Wohnungen für Menschen mit Berechtigungsschein stecken sowie Bund und Länder wieder gemeinsam dafür zuständig machen. Zudem will sie den „gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt“ stärken. Die Linke will fünf Milliarden Euro in den Bau und Ankauf von 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr stecken und die Mietbindung zeitlich nicht mehr begrenzen. Zudem soll es eine Art Sozialwohnungsquote für alle Stadtviertel geben. Die Grünen wollen „eine Million Wohnungen bauen und sozial binden“. Die FDP fordert eine Zweckbindung der bestehenden Bundeszuschüsse für die Länder, damit diese mit dem Geld auch wirklich Wohnungen bauen.
WOHNGELD: Die Union schreibt wenig konkret, sie wolle „das System des Wohngelds reformieren und verbessern“. Die SPD will das Wohngeld regelmäßig „anpassen“, Bauministerin Barbara Hendricks hat eine Überprüfung alle zwei Jahre vorgeschlagen. Die FDP will es jedes Jahr erhöhen. Die Linke will zusätzlich zu einem höheren Wohngeld den Heizkostenzuschlag wieder einführen, die Grünen fordern zusätzlich ein extra Klimawohngeld, damit auch sozial schwächere Mieter sich energieeffiziente Wohnungen leisten können.
FAMILIEN: Die Union will ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr, das über zehn Jahre gezahlt wird, wenn Familien bauen oder kaufen. Auch die SPD will ein „sozial gestaffeltes Familienbaugeld“.
AUFLAGEN: Die Union verspricht, in den kommenden vier Jahren keine Maßnahmen zu beschließen, „die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern“. Die AfD fordert die „Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung“.
LEERSTAND UND FERIENWOHNUNGEN: Die Linke will eine „hohe Leerstandsabgabe“ und ein „Zweckentfremdungsverbot“ für Wohnraum. Auf angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen. Dagegen will die FDP bestehende Regelungen lockern - die eigene Wohnung (etwa über Airbnb) zu vermieten, wenn man nicht zu Hause ist, sei keine professionelle Ferienwohnungsvermietung.
STEUERN: Die Union will bei der Grunderwerbssteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen, auch die AfD will Grund- und Grunderwerbssteuer senken. Allerdings sind dafür die Bundesländer und Kommunen zuständig. Zudem wollen CDU, CSU und FDP den Neubau von Wohnungen steuerlich fördern. Die FDP will die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Die Grünen planen, Immobilienspekulationen zu bremsen, indem diese „uneingeschränkt“ besteuert werden. Sie wollen kommunale Unternehmen, Privatinvestoren und Genossenschaften über Zulagen und Steuerförderungen für den sozialen Wohnungsbau gewinnen.
BAULAND: Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die Einnahmen nach dem Willen der Union steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau investieren können. Den verbilligten Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden will die Union „erleichtern“, bei SPD und Grünen klingt das etwas verbindlicher. Die Sozialdemokraten wollen zudem Spekulationen mit Bauland begrenzen. Nach dem Willen der Linken soll der Bund Bauland nur noch an Kommunen, Länder, Mieterinitiativen und Mietersyndikate verkaufen dürfen.
