Baum sieht FDP in „Existenzkrise“
Berlin (dpa) - Der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum sieht seine Partei in einer „Existenzkrise“. „Es droht eine Veränderung des deutschen Parteiensystems. Die FDP droht an den Rand geschoben zu werden“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
Die Grünen seien seit langem in das bürgerliche Mittelschichtlager eingedrungen. „Sie verdrängen die FDP als traditionell liberale Partei, ohne so konsequent liberal zu sein“, sagte der frühere Bundesinnenminister.
Es handele sich nicht um eine Momentaufnahme nach den jüngsten Landtagswahlen. „Es ist ein Vertrauensverlust bei den liberalen Wählern seit langem“, sagte Baum. Er warf Parteichef Guido Westerwelle vor, die Partei nicht neu orientiert zu haben. „Es ist nicht nur ein Problem Westerwelle, es ist auch ein Problem Westerwelle.“
Baum wollte sich nicht zur Zukunft Westerwelles als Parteichef festlegen. „Er muss sich jetzt überlegen: Was ist seine Rolle in der Gesamtpartei noch? Er hat seine Verdienste, aber was kann er noch dazu beitragen, um die Existenzkrise zu beenden? Das muss er ehrlich auch sich gegenüber sagen.“
Die FDP müsse jetzt inhaltlich und personell neu ausgerichtet werden. „Es muss am Ende deutlich werden, das ist die neue personelle und inhaltliche Positionierung der FDP. Denn jetzt geht es ja schon um die Aufstellung für die Bundestagswahl. Wer jetzt wieder Bundesvorsitzender wird, ist der Spitzenkandidat 2013. Die FDP muss sich das genau überlegen“, sagte Baum.
