Linksliberale schüren Westerwelle-Debatte

Berlin (dpa) - Beim linksliberalen FDP-Flügel gibt es Bestrebungen, den Parteichef Guido Westerwelle abzulösen und durch Generalsekretär Christian Lindner zu ersetzen.

„Christian Linder hat eine breite Mehrheit in der Partei“, sagte Jorgo Chatzimarkakis, der Initiator des Dahrendorfkreises, dem „Berliner Kurier“ (Mittwoch).

Der 44-jährige Europaabgeordnete beklagt, dass die FDP „inzwischen ausschließlich mit dem Thema Steuersenkungen in Verbindung gebracht“ werde. „Es brodelt in der Partei, das ist mehr als offensichtlich. Ich würde mir wünschen, dass Guido Westerwelle von sich aus das Heft des Handelns für eine Neustrukturierung der FDP-Spitze in die Hand nimmt.“ Ein Rückzug von der Parteispitze beim Parteitag Mitte Mai wäre kein Gesichtsverlust. „Auch Genscher hat der Rückzug als Parteivorsitzender nicht geschadet.“

Auch junge FDP-Abgeordnete sowie der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern die Runderneuerung ihrer Partei. Politik und Spitzenpersonal gehörten jetzt auf den Prüfstand. „Die FDP muss menschlicher und sympathischer sein“, erklärten der NRW-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke (29) und der NRW-Juli-Chef Henning Höne (24) der WAZ-Mediengruppe (Mittwoch). Im Mai sollten neben Christian Lindner auch Philipp Rösler und NRW-FDP-Chef Daniel Bahr in die enge Führungsspitze aufrücken.

„In der Personaldiskussion darf niemand ausgespart werden, auch der Parteivorsitzende nicht“, sagt Höne. Die stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper und Rainer Brüderle seien in ihren bisherigen Positionen „nicht mehr tragbar. Brüderle auch als Wirtschaftsminister nicht.“ Hafke plädierte dafür, über einen erhöhten Spitzensteuersatz nachzudenken, um den Mittelstand zu entlasten und das gegenzufinanzieren.