Berlin: Einnahme von Debalzewo massive Verletzung der Waffenruhe
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einnahme der ostukrainischen Stadt Debalzewo durch prorussische Separatisten scharf verurteilt. „Es ist eine massive Verletzung der seit Sonntag geltenden Waffenruhe“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Das militärische Vorgehen verstoße gegen das in der vorigen Woche in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Maßnahmenpaket. Die Frage, ob das Minsker Abkommen damit gescheitert sei, wollte er weder mit einem klaren Ja noch mit einem Nein beantworten.
Die neue Gewalt belaste und verletze dieses Abkommen und die Friedenshoffnungen schwer, sagte der Regierungssprecher. „Das bringt ohne jede Rücksicht großes Leid, weitere große Not über die Bevölkerung der Region.“
Seibert sagte weiter: „Auf deutscher Seite (...) hat immer die Erwartung geherrscht, dass die Umsetzung der Vereinbarung äußerst schwierig werden könnte und tatsächlich muss man heute sagen, dass die bisherige Bilanz der Umsetzung ernüchternd ist.“
Die Kanzlerin ist Seibert zufolge seit dem Treffen in Minsk mit den Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, ständig mit der Entwicklung in der Ukraine befasst. Auf die Frage, ob Merkel am Mittwochabend erneut mit ihnen telefonieren wollte, sagte Seibert, die Bundesregierung kündige solche Gespräche nicht an.
Seibert betonte, dass sich an dem deutschen Nein zu Waffenlieferungen an Kiew trotz der Entwicklung nichts geändert habe. In den USA wächst der Druck auf Präsident Barack Obama, Waffen zu liefern.
