Berlin legt sich bei Dauer des Anti-IS-Einsatzes nicht fest
Berlin (dpa) - Mit ihren Argumenten für eine Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf in Syrien hat die Bundesregierung Grüne und Linke nicht überzeugt.
Bei einer Bundestagsdebatte zum Mandat für den Einsatz warf die Opposition der großen Koalition vor, sie marschiere kopflos und ohne eine schlüssige Gesamtstrategie in dieses „Abenteuer“.
Union und SPD erklärten ihrerseits, nach der jüngsten Terrorserie in Paris sei es für sie wichtig gewesen, Frankreich nicht alleinzulassen. Auch müsse eine weitere Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien verhindert werden. Dass der multinationale Anti-Terror-Einsatz den IS komplett zerstören oder den Krieg in Syrien beenden wird, erwartet allerdings auch die Bundesregierung nicht.
„Dieses Mandat fällt uns nicht leicht. Das ist eine schwere Entscheidung, und wir werden langen Atem brauchen, und es ist ein gefährlicher Einsatz“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung vor, sie wolle sich in ein militärisches „Abenteuer“ stürzen, das den Terroristen letztlich noch mehr Zulauf verschaffen werde.
Von der Leyen entgegnete: „Ich finde das unmöglich. Das ist bitterer Ernst. Das ist kein Abenteuer.“ Wer wie Bartsch sage, dass man den „Barbaren“ des IS das Handwerk legen müsse, der müsse dann auch erklären, wie dies denn gelingen könne, anstatt nur zu kritisieren.
Die Linke will den geplanten Einsatz der Bundeswehr am Freitag im Bundestag geschlossen ablehnen, die Grünen wollen zumindest mehrheitlich dagegen stimmen.
Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte, die Grünen hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztlich seien die Argumente der Regierung aber nicht überzeugend gewesen. Fragwürdig seien der „Zickzackkurs in der Frage der Koordinierung (der Angriffe) mit (dem syrischen Präsidenten Baschar al-)Assad“ sowie die Zusammenarbeit mit Katar und Saudi-Arabien. Diese beiden Staaten lieferten „das ideologische Material für diesen Terror“.
Die Linke äußerte außerdem die Sorge, Aufklärungsbilder der Bundeswehr könnten vom Nato-Partner Türkei für den Kampf gegen kurdische Gruppen genutzt werden. Niels Annen (SPD) sagte, es sei möglich, dass einzelne SPD-Abgeordnete gegen den Antrag der Regierung stimmen würden.
Zur voraussichtlichen Dauer des geplanten Bundeswehr-Einsatzes machte die Regierung keine Angaben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Nachrichtensender N-TV, Deutschland werde nicht in einen „Automatismus“ hineinrutschen, „der ein Weg ohne Rückkehr ist“. Von der Leyen erklärte: „Was die Zeitdauer des Mandats angeht, so wird sie sehr stark davon abhängen, wie erfolgreich der politische, der entscheidende Prozess ist.“
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hatte erklärt, er rechne damit, dass der Kampf gegen den IS, wenn man ihn denn ernsthaft betreibe, weit über zehn Jahren andauern werde.
Der Bundestag will an diesem Freitag über das Mandat abstimmen. Es sieht den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten vor und ist zunächst auf ein Jahr befristet.
