Berlin rechnet vor EU-Gipfel nicht mit Sanktionen
Brüssel/Berlin (dpa) - Nach der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame europäische Antwort geben. Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass der EU-Gipfel eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau beschließen wird.
Wie es am Mittwoch aus Berliner Regierungskreisen hieß, würde die Stufe Drei des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über die Krim hinaus greifen.
Gesprochen werde aber voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen der Stufe Zwei, also über weitere Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten. Die EU-Außenminister hatte solche Sanktionen zu Wochenbeginn bereits gegen 21 Verantwortliche aus Russland und der Krim verhängt. Betroffen ist aber nicht die politische Spitzenebene. EU-Diplomaten in Brüssel schlossen Wirtschaftssanktionen nicht aus. „Das ist ein laufender Prozess“, so ein Beteiligter.
Die Ukraine wird im Mittelpunkt des zweitägigen EU-Spitzentreffens stehen. Am Freitag soll mit der Ukraine der politische Teil des geplanten Partnerschaftsabkommens unterzeichnet werden. Dazu wird der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk in Brüssel erwartet. Wann der zweite Teil des Pakts - es geht dabei vor allem um Freihandel - unterschrieben werden kann, ist noch offen. Zweifel an der Legitimität der amtierenden ukrainischen Regierung gebe es nicht, hieß es in Berlin.
Weitere Themen des Gipfels sind die Klima- und Energiepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der verschärfte Kurs der EU gegen Steuerflüchtlinge. Auch die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels am 2. und 3. April stand auf dem Programm. Es ist der letzte Gipfel vor den Europawahlen am 25. Mai.
Die EU-Kommission bereitet eine aufgestockte Zahlungsbilanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro für die pleitebedrohte Ukraine vor. Der EU-Ministerrat - dort sind die EU-Staaten vertreten - und das Parlament müssen in den kommenden Wochen der Ausweitung noch zustimmen. Bisher ist kein Geld geflossen. Eine erste Rate von 600 Millionen Euro könnte schon bald überwiesen werden, kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn an.
Voraussetzung für die EU-Hilfe ist vor allem ein Abkommen zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Kiew über ein separates Hilfsprogramm. Die EU-Stütze ist Teil eines 11 Milliarden Euro schweren Hilfspakets der Union. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für eine schnelle Auszahlung erster Finanzhilfen an die Ukraine ausgesprochen.
Die EU hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie das Referendum auf der Krim und die nachfolgende Annexion durch Russland nicht anerkennt. Die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine müsse respektiert werden, lautet das Motto der Union.
Wirtschaftssanktionen gegen Moskau sind in der EU umstritten. Theoretisch möglich sind beispielsweise ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU oder ein Exportbann für Spitzentechnik. Großbritannien hatte bereits einseitig Waffenexporte nach Russland gestoppt. Bulgarien und Zypern sind gegen harte Sanktionen gegen Moskau.
