Russland-Geschäfte deutscher Konzerne in der Kritik
Berlin (dpa) - Die geplanten Russlandgeschäfte des Energiekonzerns RWE und der Rüstungsfirma Rheinmetall mitten im Ukraine-Konflikt stoßen in der Politik auf wachsenden Unmut.
Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den Verkauf der RWE-Tochter Dea an einen russischen Großinvestor sowie eine Übernahme von Gasspeichern durch Gazprom zu stoppen. Auch die Rheinmetall-Lieferung für ein Gefechtsübungszentrum in Russland müsse unterbunden werden. Zuvor hatten sich auch Unionspolitiker kritisch zum Dea-Verkauf an eine Gruppe unter Beteiligung eines russischen Oligarchen geäußert.
RWE-Chef Peter Terium verteidigte die Transaktion. Mit der Bundesregierung sei darüber in den vergangenen Monaten ausführlich gesprochen worden, sagte er dem Nachrichtensender N24. „Das ist eine unternehmerische Entscheidung.“ Der Käufer habe nicht nur den besten Preis (etwa fünf Milliarden Euro) bezahlt. Auch für Dea - eine weltweit auf Gas- und Ölförderung spezialisierte RWE-Tochter - biete der Schritt die beste Perspektive und für die Mitarbeiter die größte Sicherheit zur Weiterbeschäftigung.
Zum Rheinmetall-Geschäft erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, der Sachverhalt sei lange bekannt und bereits 2011 im Kontrollbericht über Rüstungsexporte erwähnt worden. Bei dem Deal handelt es sich laut Ministerium nicht um eine Ausfuhr von Kriegswaffen nach Russland. Dies sei schon seit mindestens zehn Jahren nicht mehr genehmigt worden.
EU-Kommissar Günther Oettinger befürchtet derweil keine Engpässe bei der Energieversorgung. Es gebe täglich Kontakte zu russischen Energieunternehmen, namentlich zu Gazprom. „Wir sind uns einig, dass Gaslieferungen für diesen politischen Konflikt doch eher ungeeignet sind“, sagte der für Energiefragen zuständige Kommissar auf der Konferenz: „Ich habe deswegen allen Grund zur Annahme, dass die Versorgungssicherheit für die EU-Mitgliedsstaaten gesichert bleibt.“
Die deutsche Wirtschaft baut weiter darauf, dass harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland abgewendet werden können. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sagte: „Ich hoffe weiterhin, dass wir eine politische Lösung finden werden“. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, verwies auf die Stimmung in Russland. Das Land sei ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Alle gemeinsam sollten einen Ausweg suchen.
Außenhandels-Verbandschef Anton Börner geht davon aus, dass ein handfester Handelskonflikt für Russland viel schwieriger werden würde als für Deutschland. „Für uns wäre es schmerzhaft, besonders für die Unternehmen, die ein großes Russland-Geschäft haben“, sagte Börner der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Aber für Russland wäre es katastrophal, weil das Vertrauen in den Staat und in die russische Wirtschaft völlig darniederläge. Das wäre ein Rückschlag, der Russland Jahrzehnte zurückwerfen würde.“
