Hintergrund Beschlüsse des EU-Gipfels: Sicherheit, Digitales, Migration
Brüssel (dpa) - Beim EU-Gipfel standen mit Digitalisierung, einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und Migration wichtige europäische Zukunftsthemen auf der Agenda. Während es in der Brexit-Debatte keinen Fortschritt gab, einigten sich die Staats- und Regierungschefs in anderen Fragen auf eine gemeinsame Strategie.
MIGRATION: Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen die „volle Kontrolle“ über die Außengrenzen - und sehen sich dabei auf dem richtigen Weg. Fluchtrouten sollen demnach stärker überwacht werden, damit die Mitgliedstaaten schnell auf Veränderungen reagieren können. Durch mehr und konsequentere Abschiebungen - auch mit Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex - wolle man Flüchtenden den Anreiz zur Flucht nehmen.
Einigkeit herrscht auch über die Beibehaltung des Türkei-Abkommens. Staaten der Sahel-Zone, dazu gehören Mali oder Burkina Faso, sollen in ihrem Kampf gegen Schleuser unterstützt werden. Für Ankunftsländer wie Griechenland und Italien soll es ebenfalls mehr Hilfen geben. Die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, wie Afghanistan, und mit Transitstaaten, wie Libyen, soll ausgebaut werden, auch um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.
DIGITALISIERUNG: Priorität haben Cybersicherheit und ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt in Europa. Im Gespräch ist unter anderem ein besserer Schutz der Daten von europäischen Bürgern. Regierungen und öffentliche Verwaltungen sollen digitalisiert werden, damit Behördenkommunikation einfacher und bürgernäher wird. Fähigkeiten im Umgang mit digitalen Technologien sollen in der Ausbildung eine größere Rolle spielen, das Geo-Blocking für Online-Inhalte soll bis Jahresende abgeschafft sein und die Netzqualität verbessert werden. Unter anderem sind flächendeckende Hochgeschwindigkeits-Handynetze mit einer Experten zufolge bis zu hundert Mal höheren Datenrate als bei der derzeitigen LTE-Technologie geplant. Neue digitale Industrien sollen gefördert werden. Weiter großen Klärungsbedarf gibt es in der Frage nach einer Digitalsteuer.
SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG: Ziel ist eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Auf viele der jetzt in den Ratsschlussfolgerungen genannten Punkte hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits im Sommer verständigt: Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) soll der Weg zu gemeinsamen Verteidigungsmechanismen und Militäreinsätzen geebnet werden. Nach Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs sollen die letzten Uneinigkeiten bis Ende des Jahres beseitigt sein. Für die Finanzierung des im Juni ins Leben gerufenen Europäische Verteidigungsfonds sollen die Staaten Regeln entwickeln.
