Im kompakten Überblick Beschlüsse und Bekenntnisse: Das brachte der Tag für die CDU
Essen (dpa) - In der CDU von Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich der Wunsch vieler Parteimitglieder nach einem konservativeren Kurs. In Punkto doppelter Staatsbürgerschaft gefällt das der Parteichefin gar nicht.
Ein Überblick über einen Eklat und weitere Beschlüsse des Parteitags von Essen:
BESCHLUSS ZU DOPPELTER STAATSBÜRGERSCHAFT: Der Parteitag stimmt mit knapper Mehrheit dafür, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll wieder eingeführt werden. Doch die CDU-Vorsitzende kassiert das Votum nach Ende des Parteitags vor Journalisten quasi wieder ein: Es werde keine Änderung in dieser Legislaturperiode geben.
Es geht hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern. Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition vom Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die CDU will das wieder rückgängig machen.
SCHÄRFERES ASYLRECHT: Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer bei der Feststellung seiner Identität nicht vernünftig mitwirkt, soll weniger Leistungen bekommen, das Asylverfahren soll beendet werden. Abgeschobene dürfen nicht wieder einreisen. Wer in dem Land, aus dem er geflohen ist, Urlaub macht, verliert den Asylstatus.
BURKA-VERBOT: Die CDU lehnt Vollverschleierung ab und will sie unter „Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“ verbieten. Allerdings geht die Partei nicht so weit, wie es einige Parteiverbände forderten.
HÄRTERES VORGEHEN BEI ÜBERGRIFFEN AUF POLIZISTEN: Angriffe auf Polizei, Justizbedienstete und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden. Die Mindeststrafe für Wohnungseinbrecher soll auf ein Jahr erhöht werden.
VERSCHÄRFUNG DER STRAFPROZESSORDNUNG: Die CDU ist bei Straftaten für Sanktionsmöglichkeiten wie generellen Führerscheinentzug, Vermögenseinziehung oder konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.
DEUTSCH INS GRUNDGESETZ: In die Verfassung soll dieser Satz aufgenommen werden: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Das war bereits Beschlusslage der CDU, die Fraktion im Bundestag hat den Auftrag der Partei aber noch nicht umgesetzt.
NEIN ZU VOLKSENTSCHEIDEN: Die CDU lehnt die Forderung der Schwesterpartei CSU zu einer Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ab.
EINHEITSDENKMAL: Die Unionsfraktion im Bundestag muss sich stärker für das lange geplante und dann gestoppte Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin einsetzen. Um das Denkmal, das an die deutsche Wiedervereinigung erinnern soll, gibt es seit Jahren Streit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stoppte das Projekt.
LANDARZTQUOTE: Die CDU fordert eine Landarztquote für Medizinstudenten. Die Universitäten sollen eine bestimmte Zahl von Studienplätzen an jene vergeben, die sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung für eine bestimmte Zeit in einer unterversorgten Region im ländlichen Raum zu praktizieren.
SCHLUSSWORT MERKEL: Sie bezeichnet die CDU als gut aufgestellt für das Wahljahr 2017. Mit der CSU werde Anfang nächsten Jahres ein Fahrplan für ein gemeinsames Wahlprogramm aufgelegt. Das Programm solle Mitte des Jahres nach Einbeziehung der Parteigliederungen verabschiedet werden. Sie betont: „Wir sind eine Volkspartei und unser Anspruch ist nicht nur Angebote für bestimmte Gruppen, sondern für alle.“
