Betreuungsgeld: Hoffnung in Union auf Kompromiss
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach einem Gespräch mit den Frauen der Unionsfraktion auf eine eigene Mehrheit für das Betreuungsgeld im Bundestag hoffen. Nach dem Treffen sprachen Teilnehmerinnen am Donnerstag von einem konstruktiven Austausch und der Hoffnung auf eine Einigung.
Parallel dazu beriet FDP-Chef Philipp Rösler mit Familienpolitikern seiner Fraktion über mögliche Nachbesserungen. Die FDP plädiert dafür, den Ländern die Umsetzung des Betreuungsgeldes selbst zu überlassen, was die CSU aber strikt ablehnt.
Die schwarz-gelbe Koalition will das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden. Bereits an diesem Freitag ist die erste Lesung angesetzt. Merkel signalisierte in dem Gespräch offenbar trotzdem Gesprächsbereitschaft. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, deren Partei das Betreuungsgeld durchgesetzt hat, blieb zwar in den Kernforderungen hart, zeigte sich aber ebenfalls für Diskussionen offen.
„Wir hatten eine sehr, sehr gute Diskussion mit der Bundeskanzlerin“, sagte die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski, nach dem rund einstündigen Treffen. Jeder wisse: „Es gibt einen parlamentarischen Beratungsweg, und es geht kein Gesetz aus dem Bundestag so raus wie es reingegangen ist.“ Inhaltlich wollte sie sich nicht näher äußern, um einen Kompromiss nicht zu gefährden.
Bei den CDU-Frauen wird nach dpa-Informationen weiterhin ein Modell favorisiert, wonach die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Wahrnehmung der ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder geknüpft werden soll. Dies war ein Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), der aber von der CSU abgelehnt worden war. Einige CDU-Frauen befürworten auch eine Teilzeitregelung, nach der das Betreuungsgeld bei einem nur stundenweisen Besuch der Kita halbiert werden kann.
Hinzu kommt die Forderung nach verbindlichen Zusagen über eine bessere Absicherung von Müttern bei der Rente. Dabei sind zwei Varianten im Gespräch. Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, will Frauen, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, bei der Rente besserstellen. Die andere Variante sieht vor, dass Frauen, die trotz Anspruchs auf das Betreuungsgeld verzichten, einen Zuschlag zu einer privaten Alterssicherung bekommen.
Die FDP wiederum dringt auf eine stärkere Regionalisierung des Betreuungsgeldes. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Rösler bekräftigte bei einem Gespräch mit den Familienpolitikern seiner Partei, dass die FDP keine zusätzlichen Leistungen mittragen werde, mit denen die Union die Gegner in den eigenen Reihen befrieden wolle.
Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner verlangte nach dpa-Informationen von seiner Parteispitze eine Klarstellung, dass das Betreuungsgeld nicht über Schulden finanziert werden dürfe. Ziel müsse ein ausgeglichener Haushalt bis 2014 bleiben. Sonst dürfe die FDP nicht zustimmen.
