Härtefälle sollen diskutiert werden CSU signalisiert bei Familiennachzug Gesprächsbereitschaft
Berlin. Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat die Union vor den Sondierungen mit der SPD Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nach dem Kompromissvorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet äußerte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) Entgegenkommen.
Zwar bekräftigte Herrmann „das klare Ziel“ der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. „Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden“, sagte Herrmann weiter. Dabei dürfe aber „die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden“.
Auslöser der neuen Debatte war eine Äußerung Laschets. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Laschet seine Partei aufgefordert, der SPD bei der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutz entgegenzukommen. Als mögliche Grundlage für einen Kompromiss nannte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet hatte, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen.
Laschet plädierte für einen „behutsamen Ausgleich“ zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration einerseits sowie den Einzelfällen und den humanitären Fällen andererseits zu finden. Das Thema dürfte einer der Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über eine mögliche Regierungsbildung werden. jah/AFP
