Bisher keine deutsche Militär-Hilfe für Mali-Intervention
Berlin/London (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle schließt einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali weiterhin aus. Der FDP-Politiker trat auch Spekulationen über logistische Hilfe für die französische Intervention entgegen.
Deutschland unterstütze die Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe zwar politisch, erklärte er am Sonntag. Westerwelle fügte aber hinzu: „Weitere konkrete Zusagen stehen derzeit nicht im Raum und können allenfalls dann geprüft werden, wenn die Eckdaten einer afrikanischen Mission stehen und die Einbettung in einen politischen Prozess geklärt ist.“ Zuvor hatte Großbritannien dem Nato-Bündnispartner Frankreich logistische Unterstützung zugesagt.
London will Transportflugzeuge zur Verfügung stellen, um Truppen und Ausrüstung nach Mali zu bringen. „Wir könnten im Rahmen einer EU-Regelung die malische Armee ausbilden und unterstützen“, sagte der britische Staatssekretär für Afrika-Fragen, Mark Simmonds, am Sonntag dem Sender Sky News. Auch die USA sollen einem Medienbericht zufolge Unterstützung zugesagt haben.
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete unter Berufung auf afrikanische Diplomaten, dass die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas für den Transport ihrer geplanten Eingreiftruppe von Deutschland Flugzeuge erbitten will. Ecowas-Präsident Alassana Ouattara besucht am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Auch auf eine deutsche Beteiligung an der geplanten Ausbildungsmission in Mali wollte sich Westerwelle am Sonntag noch nicht festlegen. „Ob und wie sich Deutschland daran beteiligt, wird entschieden, wenn die Planungen abgeschlossen sind.“
Westerwelle bezeichnete das französische Eingriffen gegen islamistische Rebellen allerdings als richtig. „Ich begrüße, dass es der malischen Armee mit Unterstützung Frankreichs und afrikanischer Staaten gelungen ist, den Vormarsch der Islamisten zu stoppen“, sagte er. Gleichzeitig mahnte er, die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts zwischen den islamistischen Rebellen im Norden des Landes und der Regierung in der Hauptstadt Bamako fortzusetzen.
