Bremen plant Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge
Bremen (dpa) - Nach Hamburg plant nun auch Bremen die Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge. Leerstehende Gebäude mit einer Fläche von mindestens 300 Quadratmetern sollen auch gegen den Willen der Eigentümer vorübergehend für Flüchtlinge genutzt werden können.
Dafür soll es eine Entschädigungszahlung geben. Das Bremer Sozialressort bereitete den Gesetzesentwurf dafür vor, nun sollen die anderen Ressorts eingebunden werden, wie Sprecher Bernd Schneider am Dienstag sagte. Nach seinen Worten ist es möglich, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Über die Pläne hatten auch der „Weser Kurier“ und Radio Bremen berichtet.
Die Gemeinde Eschbach in Baden-Württemberg hat einer Mieterin gekündigt, um Flüchtlinge in der Wohnung unterzubringen. Die 56 Jahre alte Frau wohnt seit 23 Jahren in der gemeindeeigenen Wohnung, der Kündigungsbeschluss fiel bereits im Februar.
„Der Gemeinderat hat keine leichtfertige Entscheidung getroffen“, sagte Bürgermeister Mario Schlafke. Als kleine Gemeinde habe Eschbach nicht viele Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen. „Die Alternative wäre, wir würden in der Turnhalle Betten aufstellen.“ Die „Badische Zeitung“ hatte zuvor über den Fall berichtet.
Die Frau, die ihre 78 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung Ende des Jahres verlassen soll, will sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen die Kündigung wehren. „Ich finde es einen Skandal, dass man Mieter aus der Wohnung schmeißt. Ich sehe darin keinen Sinn.“ Sollte sie eine passende Wohnung finden, würde sie aber ausziehen, sagte die 56-Jährige. Der Bürgermeister erklärte, der Kündigungsbeschluss sei mit dem Angebot verbunden, der Mieterin bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu helfen.
