Brüderle fordert von EZB Ende der Anleihekäufe
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat von der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Ende der Käufe von Staatsanleihen verlangt. „Die EZB muss raus aus diesem Geschäft“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin.
Zugleich erteilte er der Einführung von Eurobonds auch nach der von Deutschland angestrebten Änderung der EU-Verträge zugunsten schärferer Stabilitätsregeln in der Eurozone eine klare Absage.
Solche Gemeinschaftsanleihen seien erst dann denkbar, wenn es in der EU „wirkliche bundesstaatliche Strukturen“ gebe, sagte Brüderle. Es sei jedoch in einem überschaubaren Zeitraum unrealistisch, dass es solche Strukturen geben werde.
Mit Blick auf die Anleihekäufe der EZB im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise sagte der Fraktionschef, die Zentralbank operiere „in einer Grauzone. Man kann es rechtfertigen, solange es kein anderes Instrument gab, dass man in Notsituationen auch handeln muss.“ Dieses sei aber nun mit dem Rettungsfonds EFSF gegeben. Die Anleihekäufe der EZB könnten nicht unbefristet weitergehen, da sich die Zentralbank vom Statut her ausschließlich auf die Geldwertstabilität konzentrieren müsse. „Die Notenbank muss sich zurücknehmen. Alles andere halte ich für nicht vertretbar.“
