Heiß umkämpftes Projekt Brüsseler Kompromiss im Kreuzfeuer
Berlin/Brüssel (dpa) - Für Alexander Dobrindt ist wieder alles im Lot. „Die Pkw-Maut kommt“, verkündet der Verkehrsminister wie selbstverständlich im Bundestag. Dabei hat er das heiß umkämpfte Prestigeprojekt seiner CSU erst am Vorabend mit einem Abstecher nach Brüssel über die nächste Hürde gebracht.
Die harte Konfrontation Berlin versus Brüssel hat sich in einen Kompromiss aufgelöst. Dass das noch nicht den Startschuss für die Maut bedeutet, ist aber auch allen klar. „Der Ball liegt jetzt in Alexanders Feld“, formuliert es EU-Kommissarin Violeta Bulc. Ein Spaziergang wird das in den nächsten Wochen nicht.
Mit einem Schlag ist die monatelang in der Versenkung verschwundene Maut zurück in der politischen Arena. Die im vergangenen Jahr mit maximalem Aufwand ins Gesetzblatt gebrachten Regelungen kommen jetzt auf Wiedervorlage. Dabei läuft Dobrindt angesichts des aufziehenden Bundestagswahlkampfes im neuen Jahr ziemlich die Zeit davon. Noch vor Weihnachten will er einen neuen Entwurf für die „Infrastrukturabgabe“ in die regierungsinterne Abstimmung bringen. Für eine Neufassung der begleitenden Kfz-Steuer-Senkung ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig. Dann muss das Paket durch Bundestag und Bundesrat.
Der Koalitionspartner hat schon deutlich gemacht, dass ein einfaches Durchwinken nicht zu erwarten ist. Die beiden Minister müssten sich jetzt zügig auf neue Gesetzentwürfe einigen, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die würden dann genau geprüft. „Unsere Messlatte ist, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben darf.“ Darüber wacht auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die noch im vorigen Wahlkampf beteuerte: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
Eher unproblematisch dürfte dabei Dobrindts Zusage an Brüssel sein, bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland fünf statt drei Preisstufen einzuziehen. Die SPD setzte sich schon einmal für eine stärkere Differenzierung ein. Künftig soll es auf Wunsch der EU-Kommission eine günstigere Zehn-Tages-Maut für nur noch 2,50 Euro geben - aber für Spritfresser sollen die Tarife zugleich spürbar teurer werden. Dobrindt kalkuliert dadurch insgesamt sogar mit Mehreinnahmen.
Komplizierter ist Dobrindts zweites Zugeständnis: So sollen Besitzer besonders umweltschonender Autos nun sogar mehr Kfz-Steuer sparen als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um 100 Millionen Euro mehr im Jahr als bisher geplant. Angesichts dieser Größenordnung gab Bulc nun ihr Okay, dass es keine Benachteiligung von Ausländern mehr darstelle, was generell für Inländer vorgesehen ist: Dass sie auf den Cent genau so viel bei der Steuer sparen, wie sie Maut zahlen. Wie hoch der neue „Öko-Bonus“ je nach Modell sein soll, ist noch unbekannt. Ebenso, was der betroffene Minister davon hält. Denn die 100 Millionen Euro fehlen nicht in Dobrindts Mautkasse, sondern in Schäubles Haushalt.
Angesichts dieser Baustellen hätte sich Dobrindt wohl zumindest rückblickend einigen Ärger sparen können, wenn er schon früher zu geringfügigen Änderungen bereit gewesen wäre. Die EU-Kommission hatte ihm in der Vergangenheit Beratung angeboten, wie sich eine Maut europarechtskonform gestalten ließe. Die Brüsseler Behörde hatte wiederholt durchblicken lassen, dass eine stärkere Einstufung von Fahrzeugen nach Umweltstandards - anstatt der centgenauen Entlastung über die Kfz-Steuer - aus ihrer Sicht eine Möglichkeit sei, die rechtswidrige Diskriminierung von EU-Ausländern zu umgehen. Doch monatelang bewegte sich - nichts. Stattdessen betonte der Minister stets, seine ursprüngliche Maut-Variante sei wasserdicht.
Dabei hatte die EU-Kommission selbst auch ein gewisses Interesse an einer Einigung. Als „Hüterin der Verträge“ ist die Brüsseler Behörde theoretisch neutral - ihre Rolle im EU-Gefüge ist es da, möglichen Verstößen gegen bestehendes EU-Recht nachzugehen und in letzter Konsequenz bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen.
Die „politische Kommission“ - wie sich das Team um den Chef Jean-Claude Juncker selbst bezeichnet - steht einer Maut grundsätzlich allerdings aufgeschlossen gegenüber. In Brüssel nimmt zum Beispiel der Plan einer EU-weiten Maut zunehmend Gestalt an. „Die Einigung ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung einer europaweiten Straßengebühr-Regelung“, sagte denn auch Verkehrskommissarin Bulc.
Zudem gab es im Umfeld des konservativen Juncker einige Anstrengungen, den Maut-Streit mit den Parteifreunden in Deutschland gütlich beizulegen. Doch auch damit ist das Maut-Feuer noch nicht vollends gelöscht. Nachbarländer wie die Niederlande und Österreich könnten die deutschen Pläne letztlich noch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof durchkreuzen.
