Bund kassiert dank Ökostrom-Umlage mehr Steuern

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Nutznießer der auf einen Rekordwert steigenden Ökostrom-Umlage. Denn dadurch steigen die Mehrwertsteuereinnahmen im Strombereich, wie eine Berechnung der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Bei einem jährlichen Stromverbrauch in privaten Haushalten von derzeit 139 Terawattstunden und 1,19 Cent Mehrwertsteuer auf künftig 6,240 Cent Umlage summieren sich die Mehrwertsteuereinnahmen aus diesem Posten 2014 auf rund 1,65 Milliarden Euro. Bisher sind es rund 1,4 Milliarden Steuereinnahmen durch die Umlage. Daher fordert etwa die SPD, die Stromsteuer, die weiterer Bestandteil des Strompreises ist, entsprechend zu senken.

Allerdings sparen die Bürger dafür in der Regel an anderer Stelle, so dass unter Strich diese Entwicklung nicht insgesamt zu höheren Einnahmen für den Staat führen muss. Bezieht man in die Rechnung unter anderem noch die nicht von Rabatten profitierenden Unternehmen ein, sind die Einnahmen noch weit größer. Der nicht-privilegierte Stromverbrauch beträgt derzeit rund 382 Terawattstunden, was 2014 Mehrwertsteuereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro ausmachen könnte.