Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft Ausbürgerung von IS-Kämpfern
Berlin (dpa) - Unionspolitiker wollen jedem Deutschen die Staatsangehörigkeit entziehen, der für die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kämpft.
Eine entsprechende Gesetzesänderung würde eine „enorme präventive Wirkung“ erzielen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der „Welt am Sonntag“. Wer sich dieser „terroristischen Armee“ anschließe, dokumentiere damit seine Abkehr von den Werten der Bundesrepublik.
Eine Bund-Länder-Gruppe der Innenminister mit dem Titel „Verhinderung der Ausreise von gewaltbereiten Salafisten“ prüft derzeit, wie nicht nur die Ausreise, sondern auch die Wiedereinreise militanter Islamisten zu verhindern ist. Den AG-Vorsitz hat Nordrhein-Westfalen. „Es wird in dieser Arbeitsgruppe über alle Möglichkeiten gesprochen, dazu gehören auch staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Die Hürden für eine Ausbürgerung sind in Deutschland sehr hoch, vor allem, wenn der Betroffene keine zweite Staatsbürgerschaft hat. Zum Verlust der Staatsbürgerschaft führt beispielsweise der Eintritt in die Streitkräfte eines anderen Staates. Die Terrorgruppe IS, die im Irak und in Syrien mehrere Städte kontrolliert, gilt jedoch trotz ihres großspurigen Namens nicht als Staat.
