Bundesbank-Präsident: Fiskalunion kein Allheilmittel
Mannheim (dpa) - Eine gemeinsame Fiskalpolitik im Euroraum ist nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kein Allheilmittel zur Lösung der Schuldenkrise. Zwar könne eine adäquat ausgestaltete Fiskalunion Eckpfeiler eines institutionellen Rahmens für die Währungsunion sein.
Das sagte Weidmann am Donnerstag in Mannheim. „Aber: Selbst solch ein ambitioniertes Projekt wie eine Fiskalunion löst mitnichten die Probleme, vor denen viele Länder heute stehen.“ Weidmann nannte exemplarisch die hohe Arbeitslosigkeit oder Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit.
Selbst in einer Fiskalunion wäre der entsprechende Anpassungsbedarf weiter vorhanden, unterstrich Weidmann. Zudem wäre angesichts der starken gegenseitigen Abhängigkeit eine noch engere Überwachung nötig. „Vor allem aber hieße der Übergang zu einer Fiskalunion keinesfalls, dass damit auch eine Stabilitätsunion abgesichert wäre.“ Vielmehr müsse eine gemeinsame europäische Stabilitätskultur entwickelt und tatsächlich gelebt werden.
Darüber hinaus sprach sich Weidmann klar gegen eine Ausweitung der gemeinschaftlichen Haftung bei fehlenden Kontrollmöglichkeiten aus. Zwar würdigte Weidmann Kriseninstrumente wie den ständigen Rettungsschirm ESM, der im Juli an den Start gehen soll. „Insgesamt sehe ich aber derzeit die Gefahr, dass einerseits die gemeinschaftliche Haftung ausgebaut und so der vorhandene institutionelle Rahmen deutlich gedehnt wird, andererseits die Kontroll- und die Eingriffsmöglichkeiten aber dahinter zurückbleiben.“
Eine derartige Entwicklung gefährde die Balance zwischen Haftung und Kontrolle, unterstrich der Bundesbank-Chef. „Während beispielsweise der Fiskalpakt eine stringentere Prävention gewährleisten soll, werden im Unterstützungsfall durch den offensichtlich angelegten Verzicht auf Zinsaufschläge bei Hilfsprogrammen die Eigenanreize für solide Staatsfinanzen maßgeblich geschwächt.“ Damit bezog sich Weidmann auf den Umstand, dass Staaten, die unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen, sich übergangsweise nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren müssen, sondern über den Schirm von ihren Europartnern Geld bekommen.
