Bundesregierung: Erwarten keine Athen-Pleite
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Spekulationen zurückgewiesen, sie halte eine Staatspleite Griechenlands für unvermeidbar und akzeptabel. „Ich kann ganz klar für die Bundesregierung sagen, dass diese Gerüchte falsch sind.
Eine solche Entscheidung Deutschlands gibt es nicht“.
Das stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch klar. Um die weitere Milliardenhilfe freizugeben, dringt die Bundesregierung auf verbindliche Zusicherungen der griechischen Parteien, dem Sparprogramm auch nach den Neuwahlen treu zu bleiben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlug unterdessen vor, ein neues Hilfspaket an Griechenland in mehreren Teilbeträgen auszuzahlen.
Brüderle sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Man muss überlegen, (.)ob es nicht Zug um Zug eine Freigabe der Mittel gibt, wenn jeweils auch die Reformschritte umgesetzt sind.“ Dieses Vorgehen gebe es auch bei Maßnahmen für Entwicklungsländer. Brüderle: „Wir haben leider nicht durchweg positive Erfahrungen mit Griechenland gemacht.“
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, betonte, es gehe um Verlässlichkeit und Sicherheit für die Partner Griechenlands über die Wahlen hinaus. Wie dies konkret garantiert wird und wer die Zusage geben müsse - nur die bisher in Griechenland maßgeblichen Sozialisten (Pasok) und die konservative Nea Dimokratia (ND) oder auch die anderen Parteien - sei noch offen und sollte auch Thema der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwochabend (17.00) sein.
Bisher tragen nur Sozialisten und ND das Reformpaket mit, die im Athener Parlament noch die Mehrheit haben. Es herrscht jedoch große Unsicherheit über den Ausgang bei den für April vorgesehenen Neuwahlen. Die Opposition in Athen - darunter Kommunisten und andere Parteien - erhalten in Umfragen wachsenden Zuspruch und könnten Teil einer neuen griechischen Regierung sein.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte im Südwestrundfunk die zögerlichen Absichtserklärungen der griechischen Konservativen für die Zeit nach der Wahl. Bevor eine Entscheidung über weitere Milliardenhilfen für Griechenland falle, müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein. „Und jetzt muss geprüft werden, ob das der Fall ist. Ich habe Zweifel, ob alle erfüllt sind.“
Kotthaus verwies auf Irland, wo sich alle Parteien einschließlich der Opposition verpflichtet hätten. In Portugal habe es einen ähnlich breiten Konsens gegeben. In Italien sei eine Technokraten-Regierung gebildet worden. Es gebe verschiedene Modelle, wie Verlässlichkeit und Sicherheit für die Geldgeber gewährleistet werden könne.
Neben der schriftlichen Verpflichtung muss Griechenland noch andere Bedingungen erfüllen, die die Euro-Finanzminister für das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro gestellt hatten. Da dies noch nicht der Fall ist, hatten die Euro-Minister ihr Treffen für Mittwoch abgesagt und sich auf eine Telefonkonferenz verständigt. Es mache keinen Sinn, mit Stückwerk an die Öffentlichkeit zu gehen und Beschlüsse zu fassen, sagte Seibert.
Die Euro-Partner verlangen, dass Athen noch eine Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro im Haushalt 2012 füllt. Auch fehle eine Schuldentragfähigkeitsanalyse. Es wäre sicher zu begrüßen, wenn die Dokumente bis zur Telefonkonferenz vorliegen würden, sagte Kotthaus. Bis Mittwochnachmittag sei dies aber nicht der Fall gewesen. Es werde daher um eine Bestandsaufnahme gehen. Für diesen Montag sei dann das normale Treffen der Euro-Gruppe angesetzt.
