Bundesregierung: Kein russischer Abzug von Ukraine-Grenze
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht von einer weiterhin hohen Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine aus. „Einen Abzug russischer Truppen von der Grenze kann ich nicht bestätigen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.
Nach Angaben von US-Experten und hohen Nato-Militärs, die auf Satellitenbilder verweisen, sind derzeit 35 000 bis 40 000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine jederzeit einsatzbereit. Es sei aber bisher noch nicht so weit, dass die EU zur dritten Sanktionsstufe greifen werde, betonte Wirtz. Die Lage werde aber weiterhin sehr genau beobachtet.
Rusllands Präsident Wladimir Putin hatte mehrere Staats- und Regierungschefs der EU über die kritische Lage in der Ukraine wegen wachsender Gasschulden bei Russland informiert und vor den Folgen für den Gastransit gewarnt. Dieser Brief traf auch im Kanzleramt ein. „Er wird derzeit geprüft“, sagte Wirtz. In Absprache mit den europäischen Partnern fließe dies in die weiteren Überlegungen ein, wie mit der Lage zu verfahren ist.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte: „Es gibt derzeit keinerlei Anhaltspunkte für irgendwelche Liefereinschränkungen.“ Ein Drittel des russischen Gases werde über das ukrainische Pipelinenetz nach Deutschland gebracht. „Insgesamt haben wir immer noch gut gefüllte Gasspeicher in Deutschland.“ Deutschland habe hier die weltweit größten Speicherkapazitäten.
