Bundesregierung: Ökostrom-Rabatte laufen vorerst weiter
Berlin (dpa) - Die umstrittenen Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen gelten trotz des Verfahrens der EU-Kommission zunächst unverändert weiter.
Das Brüsseler Verfahren enthalte keine Aussetzungsanordnung, die den Vollzug des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unmittelbar gestoppt hätte, sagte am Mittwoch eine Sprecherin von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD).
Das EEG und die Entlastungen bei der Ökostromumlage seien keine unerlaubten Beihilfen und mit EU-Recht vereinbar. Ob Unternehmen bereits Vorsorge in ihren Bilanzen für mögliche Rückzahlungen treffen müssten, hänge vom Einzelfall ab und müsse geprüft werden, so die Sprecherin weiter. Die Regierung, die nun vier Wochen Zeit für eine Antwort hat, werde die Bedenken aus Brüssel bei der bis Ostern anstehenden EEG-Reform aufgreifen.
Unmittelbar vor dem Eingreifen Brüssels hatte der Bund der Industrie noch im großen Stil Vergünstigungen für 2014 zugesagt. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) verschickte den Großteil der positiven Bescheide, etwa 2700 bis 2800. Dabei handelt es sich aber nicht um die Anzahl der Betriebe, sondern um Strom-Abnahmestellen. Die Vergünstigungen sollen sich im nächsten Jahr auf etwa fünf Milliarden Euro belaufen.
Die Industrie warnte die Kommission vor überzogenen Schritten: „Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.
