Bundesregierung will weiter über No-Spy-Abkommen verhandeln
Berlin (dpa) - Trotz der stockenden Verhandlungen hält die Bundesregierung am geplanten Geheimdienstabkommen mit den USA fest. Die Gespräche mit den Vereinigten Staaten würden weitergeführt, versicherte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
„Der Maßstab, dass auch für unsere Partner und ihre Sicherheitsbehörden auf deutschem Boden uneingeschränkt deutsches Recht zu gelten hat, ist für uns nicht verhandelbar“, betonte Krings. Eine Aufkündigung jeglicher Zusammenarbeit sei jedoch unverantwortlich.
Die Opposition machte die Bundesregierung für das drohende Scheitern des Abkommens verantwortlich. Stefan Liebich von der Linken beklagte: „Wer ein Anti-Spionage-Abkommen von Spionen verhandeln lässt, der muss sich über so ein Ergebnis nicht wundern.“ Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte erneut eine Befragung des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Bundestag. Snowden könne jene Informationen geben, die die NSA bis heute verweigere.
