Bundetag sagt „Ja“ zu Waffenlieferungen in den Irak
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet die geplanten Waffenlieferungen in den Irak auch mit einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müsse aufgehalten werden, sagte Merkel am Montag vor dem Bundestag. „Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr.“ Zugleich warnte sie vor einer „humanitären Katastrophe“ in der gesamten Region.
Nach einer Debatte über Merkels Regierungserklärung gab es für die Entscheidung der schwarz-roten Regierung eine klare Mehrheit. Die Links-Fraktion und auch eine Mehrheit der Grünen-Abgeordneten waren dagegen. Die Abstimmung hatte allerdings nur symbolischen Wert. Ein echtes Mitspracherecht - wie zum Beispiel bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr - hatte das Parlament in diesem Fall nicht.
Deutschland will die kurdischen Streitkräfte im Norden des Irak mit Waffen im Wert von etwa 70 Millionen Euro ausrüsten. Die Lieferung - unter anderem 500 Panzerabwehrraketen und 16 000 Gewehre - soll noch diesen Monat anlaufen. Die kurdischen Streitkräfte (Peschmerga) kämpfen gegen den IS größtenteils mit veraltetem Material. Parallel dazu stockte die Bundesregierung die humanitäre Hilfe auf nun etwa 50 Millionen Euro auf. Zudem stellte Merkel die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Aussicht.
Die Kanzlerin warnte vor einer Destabilisierung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens durch den IS, was auch auf Deutschland und Europa Auswirkungen haben könne. Die Kämpfer der islamistischen Miliz hätten in den vergangenen Wochen „unfassbare Gräueltaten“ begangen. „Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg. Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Herrschaftsanspruch zu legitimieren.“
Die Kanzlerin verwies darauf, dass nach Erkenntnissen der Geheimdienste etwa 400 IS-Kämpfer einen deutschen Pass haben. „Der IS-Terror kann uns in vielerlei Hinsicht auf keinen Fall kaltlassen. Seine Expansion muss aufgehalten werden.“ Sie fügte hinzu: „Unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht.“ Befürchtet wird auch, dass IS-Heimkehrer Anschläge in Deutschland verüben.
Merkel betonte, dass sich die Bundesregierung ihre Entscheidung nicht leicht gemacht habe. „Wir standen vor der Wahl, kein Risiko einzugehen, nicht zu liefern und letztlich die Ausbreitung des Terrors hinzunehmen. Oder diejenigen zu unterstützen, die verzweifelt, aber mutig, mit knappsten Ressourcen gegen den grausamen IS-Terror kämpfen.“
Die Kanzlerin fügte hinzu: „Können wir wirklich warten und hoffen, dass andere sich dieser akuten Gefahr stellen? Nein. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung in dieser Situation.“ Deutschland müsse mitverhindern, dass sich die Terroristen einen neuen sicheren Rückzugsort schaffen. „Diese Chance müssen wir nutzen.“ Mit Blick auf Sorgen, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten, sagte sie: „Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.“
Zu der Lieferung gehören unter anderem 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ „Milan“ mit 500 Raketen, insgesamt 16 000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36 sowie 10 000 Handgranaten. Die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte bekommen auch 40 Maschinengewehre sowie je 4000 Schutzwesten und Helme. In der Kurdenhauptstadt Erbil sind schon die ersten sechs Bundeswehr-Soldaten vor Ort, um die Verteilung zu organisieren. Einige Kurden sollen in der Infanterieschule im bayerischen Hammelburg ausgebildet werden.
Linksfraktionschef Gregor Gysi lehnte Waffenexporte abermals grundsätzlich ab. Zugleich mahnte er, letztlich habe man auf die Verwendung der Waffen keinen Einfluss mehr. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte ebenfalls: „Niemand kann kontrollieren, wo diese Waffen am Ende landen oder zu welchem Zweck sie eingesetzt werden.“
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich dafür aus, den Flüchtlingen vor allem vor Ort zu helfen. Jetzt müsse man „alles tun, damit wir nicht in dieser Region Jesiden-frei und Christen-frei werden“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versprach: „Wir werden darauf achten, dass die humanitäre Hilfe für diese Region immer deutlich höher ist als die Waffenhilfe.“
